Klimaschädliche Subventionen abbauen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich international massiv für den Abbau klimaschädlicher Subventionen einsetzen und den Technologietransfer bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien erheblich intensivieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11206). Weiter soll die Regierung ein Steuer- und Haushaltskonzept vorlegen, das den klimapolitischen Notwendigkeiten gerecht wird. Dazu sollen unter anderem die Steuerprivilegien für die Nutzung von Stein- und Braunkohle vollständig beseitigt, die bestehenden Steuervergünstigungen des produzierten Gewerbes bei Energie- und Ökosteuer abgeschafft und die Steinkohlesubvention schneller als bisher vorgesehen abgebaut werden. Zudem soll die stoffliche Nutzung von Erdöl besteuert, die Besteuerung von Dienstwagen am Kohlendioxidausstoß ausgerichtet, die Steuerbefreiung für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets beseitigt und sonstige Energiesteuerbegünstigungen für Seehäfen oder die Land- und Forstwirtschaft europäisch harmonisiert abgebaut werden.