Linke fordern anspruchsvolle Ziele für das Kyoto-Nachfolgeabkommen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/MEN) Für die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen müssen anspruchsvolle Verhandlungsziele gesetzt werden. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/11246). Die Konferenz im Dezember in Poznan stelle wichtige Weichen für den Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens. Die Linken fordern die Bundesregierung unter anderem auf, darauf zu drängen, dass ein Kyoto-II-Abkommen im Dezember 2009 unterzeichnet werden kann. Dabei sei es notwendig, dass die Industriestaaten verbindliche und sanktionsbewehrte Minderungsziele übernähmen. Außerdem solle die Europäische Union (EU) darauf hinarbeiten, ihrer proklamierten Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht zu werden. Hierzu soll sich die EU vorbehaltlos zu Minderungszielen bis 2020 von 30 bis 40 Prozent Treibhausgasemissionen verpflichten. Entsprechende Minderungspflichten müssten auch Eingang in die neue Emissionshandelsrichtlinie finden, schreiben die Linken. Außerdem fordert die Fraktion, die Anstrengungen bei der Energieeinsparung, der Steigerung der Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien zu verstärken. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft den Schutz der letzten Tropenwälder; deren Zerstörung trage wesentlich zum Klimawandel bei und müsse gestoppt werden.