Im Bundestag notiert: Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Lebensmitteln
Berlin: (hib/MEN) Der Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Lebensmitteln ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11119). Die Grünen möchten unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass das Angebot von Fertigmenüs - etwa von "Essen auf Rädern" - in Einwegverpackungen, die die Konsumenten selbst entsorgen, steuerlich begünstigt werde, während das gleiche Essensangebot in Mehrwegverpackungen dem Regelsteuersatz unterliege. Außerdem ist von Interesse, ob die derzeit gültigen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen mit Artikel 20 a des Grundgesetzes vereinbar sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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