Im Bundestag notiert: Biomassenachhaltigkeitsverordnung

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion möchte wissen, in welchem Vorbereitungsstadium sich die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Biomassenachhaltigkeitsverordnung befindet. Die Abgeordneten kritisieren, dass eine solche Verordnung immer noch nicht existiert, obwohl das EEG in seiner Neufassung bereits zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Deshalb fragen sie unter anderem nach den Gründen der Verzögerung. Außerdem möchten sie von der Bundesregierung erfahren, wie viele Unternehmen davon betroffen sein werden, dass sie bestimmte flüssige Biomasse ab Januar 2009 nicht mehr einsetzen können, weil die Biomassenachhaltigkeitsverordnung noch nicht existiert.