Im Bundestag notiert: Koordinierungsgruppen zur Terrorismusbekämpfung
Berlin: (hib/MEN) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Koordinierungsgruppen zur Terrorismusbekämpfung seit 1992 in Bund und Bundesländern gegründet worden sind. In einer Kleinen Anfrage ( 16/11326) geht es den Linken unter anderem um die rechtlichen Grundlagen für diese Koordinierungsgruppen, deren wichtigste Aufgaben und die Regelungen für den Datenaustausch der verschiedenen Sicherheitsbehörden. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, ob Mitarbeiter des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) zu einem früheren Zeitpunkt für eine Koordinierungsgruppe gearbeitet haben.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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