Bundesregierung: Patentrecht soll modernisiert und vereinfacht werden
Berlin: (hib/BOB) Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen sollen in verschiedenen Bereichen vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/11339) vorgelegt. Unter anderem ist vorgesehen, im Bereich des Arbeitnehmererfindungsrechts Verfahrensregelungen zu modernisieren und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufzuheben. Außerdem würden notwendige Regelungen zur Ausführung von Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union im nationalen Recht geschaffen.
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(ab 01.04.2008 )
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