E-Petitionen gewinnen Politik-Award

Der diesjährige Politik-Award in der Kategorie Innovation ging an das Internetportal E-Petitionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Bundestagsvizepräsidentin, Gerda Hasselfeldt, und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann, nahmen den Preis, der von der Zeitschrift „Politik & Kommunikation“ verliehen wird, gestern in Berlin entgegen.

Das Portal https://epetitionen.bundestag.de bietet den Nutzern eine einmalige Möglichkeit an Bürgerbeteiligung und Transparenz. Dank E-Petitionen gibt es eine schnellere und transparentere Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament.

Die Bürger können bei E-Petitionen wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Für öffentliche Petitionen und für Einzelpetitionen steht ein einfaches Online-Formular zur Verfügung. Über jede öffentliche Petition kann in einem eigenen Forum diskutiert werden. Dem Petitionsausschuss verhelfen die Diskussionsforen zu einem besseren Verständnis der Eingabe, weil dort häufig weitere Aspekte durch die Diskutanten angesprochen werden, die in der ursprünglichen Eingabe noch nicht enthalten waren.

Nach dem Modellversuch, der 2005 noch mit einer vom schottischen Parlament übernommen Software startete, wurde am 14. Oktober 2008 das neue, dauerhafte System frei geschaltet. Seitdem haben sich ca. 13.000 Nutzer registriert und täglich werden es mehr. In den sieben Wochen des neuen Systems wurde die Seite insgesamt 1,3 Mio. Mal aufgerufen. Die Nutzer haben über 2.600 Forenbeiträge geschrieben. Derzeit befinden 100 öffentliche Petitionen in der Mitzeichnung und Diskussion.

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