Bundestagsdelegation nach Gespräch mit Ravalomanana:
"EU muss den Afrikanern helfen, Gewalt und Chaos in Madagaskar zu
verhindern!"
Eine Delegation von sechs Abgeordneten aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages sprach in Johannesburg mit dem gestürzten Präsidenten Madagaskars, Marc Ravalomanana.
Das Gespräch am 4. April war durch Vermittlung des sambischen Staatspräsidenten Rupiah Banda, den die Delegation tags zuvor besucht hatte, kurzfristig anberaumt worden. Ravalomanana kam aus Swasiland, wo er derzeit mit Unterstützung der SADC-Staaten (SADC - Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) im Exil lebt.
Ravalomanana bekräftigte, dass er weiterhin der
demokratisch gewählte Staatschef Madagaskars sei, und bat um
Unterstützung für seinen Plan zur friedlichen
Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in seinem Land.
Er erklärte, er wolle eine alle Parteien einbeziehende
Regierung im Konsenszverfahren bilden, eine unabhängige
Wahlkommission einrichten, mit Hilfe der SADC-Partner und anderer
Staaten das Militär und die Polizei restrukturieren und
funktionsfähig machen, das Klima für die Wirtschaft
normalisieren, Rechtsstaatlichkeit zur Geltung bringen und auf
nationaler Ebene entweder per Referendum oder durch vorgezogene
Neuwahlen die Stabilität auf Madagaskar wiederherstellen.
Derzeit seien kriminelle, zum Teil rivalisierende Gruppen ein
großes Risiko für sein Land, so Ravalomanana. Sollte es
nicht zu internationalem Engagement in Madagaskar kommen, drohe
dort zunehmende Gewalt, und ein politisches Chaosund das
Abgleiten in einen
Bürgerkrieg..
Die Bundestagsabgeordneten Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU), Hartwig Fischer (CDU/CSU), Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU), Gabriele Groneberg (SPD), Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) und Dr. Karl Addicks (FDP) unterstützen die gemeinsamen Vorschläge von SADC und Ravalomanana und empfehlen der EU dringend die Entsendung von Beobachtern nach Madagaskar.
Der zum Treffen mit den Bundestagsabgeordneten in
Johanneisburg ebenfalls anwesende Dr. Tomaz
Augusto Salomão, Executive Secretary SADC, wird in der
nächsten Woche nach Madagaskar fliegen, um dort in
Gesprächen die Verhandlungsbereitschaft der Putschisten
auszuloten.
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