19. Juni 2008

„Schluss mit dem Unsinn!“

Renate Gradistanac fordert im Bundestag „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“

Die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion trat in ihrer Rede vehement ein für die „Durchsetzung der Entgeltgleichheit“, wie es im Parlamentsdeutsch heißt.

Fakten: Ein Bankkaufmann verdient im Schnitt monatlich 3682 Euro, eine Bankkauffrau 2967, also 715 Euro weniger; eine Maschinenbauingenieurin erhält 3557 Euro, ein männlicher Kollege 4329 Euro, also 772 Euro mehr. Zwar haben die Frauen aufgeholt - 1960 verdienten Arbeiterinnen 41 Prozent weniger als Arbeiter - , doch 2005 waren es immer noch 26 Prozent weniger. Europaweit liegt der Verdienstabstand bei 15 Prozent, in Deutschland beträgt er 22 Prozent.

„Ein Skandal“, konstatiert Renate Gradistanac und teilt die Empörung des bayerischen Frauen-Staatsministeriums: „Schluss mit dem Unsinn!“ Indes ist Besserung nicht in Sicht: Seit 1995 ist EU-weit der Gehaltsunterschied um zwei Prozent geschrumpft, in Deutschland um einen Prozentpunkt gestiegen. „Es ist traurige Tradition, dass wir in der EU einen der letzen Plätze einnehmen.“

Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ sei seit langem Teil des deutschen Rechtssystems. Wer benachteiligt wird, könne die Antidiskriminierungsstelle des Bundes anrufen. Aber ohne weiteren politischen Druck werde sich die Lage nicht entscheidend ändern. „Die Bevölkerung sieht Handlungsbedarf: Frauen wollen fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeit. 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen - darum fordert die SPD-Fraktion flächendeckend Mindestlöhne.“

Politisch, so die Abgeordnete, seien Nachbesserungen beim Gleichbehandlungsgesetz notwendig. Die Kritik der EU sei berechtigt, von Ländern wie der Schweiz seien könne Deutschland bei der Beseitigung von Lohnunterschieden lernen.

Obschon Frauen besser ausgebildet seien als Männer, verfügten sie allen gleichstellungs- und arbeitspolitischen Maßnahmen zum Trotz immer noch über geringere Berufschancen und weniger soziale Sicherheit. „Dies können wir uns in einer alternden Gesellschaft auch nicht mehr leisten“, sagte Gradistanac. Gleichstellungspolitik sei eine Querschnittsaufgabe; sie dürfe weder der Familienpolitik untergeordneten werden, noch eine Fußnote der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.

Renate Gradistanac wandte sich an die Kanzlerin und sagte: „Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir erwarten, dass Sie die Entgeltgleichheit zur Chefsache machen und zwar im Sinne des Hamburger Grundsatzprogramms meiner SPD: ,Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.'“