| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
 |
17. Oktober 2008 Nein zum GKV-WeiterentwicklungsgesetzGradistanac befürchtet Entsolidarisierung in der gesetzlichen KrankenversicherungRenate Gradistanac hat gestern im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung gegen das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) gestimmt.Das GKV-OrgWG sei ein Folgegesetz des von ihr abgelehnten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes. „Es wird die Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungsausgrenzungen für Versicherte und die Erhebung von Zusatzbeiträgen zur Folge haben“, begründet die SPD-Bundestagsabgeordnete ihre Ablehnung des Gesetzes. „Krankenkassen haben den gesetzlichen Auftrag, für die Gesundheit ihrer Mitglieder zu sorgen und lassen sich nicht führen wie Unternehmen in der privaten Wirtschaft“, so Renate Gradistanac. Sowohl auf der Aktiva- wie auf der Passiva-Seite hätten sie nicht die Möglichkeit, selbstständig das gesamte Volumen zu bestimmen. Daher stelle eine mögliche Insolvenz der Krankenkasse kein geeignetes Instrument für falsches wirtschaftliches Handeln dar. „Die Anwendung der Insolvenzordnung auf Krankenkassen verbessert das System der gesetzlichen Krankenkassen nicht und wird dem ursprünglichen Ziel einer schnellen Sanierung nicht gerecht.“ |