24. Januar 2006

Fruchtbare Konkurrenz

Renate Gradistanac zieht Bilanz nach 100 Tagen großer Koalition

Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet Gradistanac bislang überaus positiv. „Sie arbeitet im Moment sehr gut und wächst mit dem Amt.“ Das Agieren Merkels sei sehr intelligent, außerdem habe „die Politik mit weiblichem Blickwinkel eine andere Qualität“.

Und auch vor Ort wertet die SPD-Politikerin die Zusammenarbeit mit der CDU als positiv. „Das gilt auch für die Landtagsabgeordneten. Es wäre aber ein Gewinn, wenn bei der Landtagswahl am 26. März unser Freudenstädter SPD-Kandidat Martin Zerrinius und Nagolds Oberbürgermeister Rainer Prewo den Einzug in den Landtag schaffen würden. Bislang bin ich ja Einzelkämpferin.“

Beide Bundestagsabgeordneten jedenfalls setzten sich für ihren Wahlkreis ein. Die seitherige politische Gegnerschaft habe sich inzwischen in eine „fruchtbare Konkurrenz“ gewandelt. Wie in der Vergangenheit, gebe es zwar weiterhin keine Absprachen, „aber wir haben bei der Sachpolitik nie gegeneinander für den Kreis agiert. Jeder hat seine Kontakte zum Wohle der Region genutzt.“ Jedoch: „Ich möchte nichts mit einem rosaroten Zuckerguss überziehen, sondern eine aufrichtige Politik machen“.

Kontinuität und ein Zuwachs an Einfluss kennzeichnen Renate Gradistanac' Arbeit in Berlin. Sie ist unverändert Mitglied in den für sie wichtigen Ausschüssen Familie und Tourismus. Als stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe werde sie - in Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion, Zielgruppen und Lobbyisten - den Verbund baden-württembergischer SPD-Bundespolitiker stärken: „Regierung und Koalitionsausschuss mit beschließender Funktion haben zwar große Entscheidungsgewalt. Aber in unserem System hat noch immer das Parlament die größte Macht.“

Zufrieden zeigt sich Gradistanac mit der Arbeit der großen Koalition gerade in der Familienpolitik: „Es ist der richtige Weg eingeschlagen worden. Wir haben hier schon viel erreicht. Ich hoffe, dass es gelingt, dass die Kinderbetreuungskosten auch für Alleinerziehende, künftig ab dem ersten Euro abzugsfähig sind.“ Der Aufbau zukunftsfähiger Betreuungsstrukturen stehe an erster Stelle. „Familien brauchen nicht unbedingt mehr Geld, sondern vor allem eine bessere Infrastruktur.“

Die mittelfristige Einführung des generell kostenfreien Kindergartens sei das Ziel, ein Zwischenschritt das kostenfreie letzte Kindergartenjahr. „Dafür lohnt sich auch der fachliche Streit.“

Keinen Streit bekommt mit Gradistanac, wer sich für Wirtschaftsförderung, wie das Programm zur energetischen Gebäudesanierung einsetzt. „Hier können wir Wachstum und Beschäftigung schaffen.“ Das Programm müsse auch von Kommunen genutzt werden können. Aber auch die steuerliche Anrechnung von Handwerkerrechnungen sei richtig. Sorgen bereitet Gradistanac indes noch die Schwarzarbeit in Haushalten, da müsse noch gegengesteuert werden.

Die Tatsache, dass in den vergangenen drei Monaten bereits Subventionen abgebaut und wichtige Programme auf den Weg gebracht wurden, stimmt Gradistanac froh: „Es geht in der großen Koalition einiges schneller als früher. Jeder weiß: Die Chance für Deutschland muss genutzt werden.“