26. März 2009

Jetzt ein Gesetz

Aktuelle Stunde im Bundestag zur Kinderpornographie: Renate Gradistanac: Wir müssen der Internetwirtschaft Grenzen setzen

In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag warb die stellvertretende kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für ein „deutliches Signal“: „Es genügt nicht, Verträge mit einzelnen Anbietern abzuschließen. Wir brauchen ein Gesetz, das der gesamten Internetwirtschaft klare Grenzen setzt.“

Dieses Gesetz dürfe ausschließlich der Bekämpfung von Kinderpornographie gelten, eine „Ausweitung für andere Zwecke“ komme nicht in Frage. Künftig müsse die Sperrung von Internetseiten beim sogenannten Access-Provider - dem technischen Dienstleister - möglich sein.

Gradistanac: „Wir brauchen dringend wirksamere Instrumente, um Opfer und Täter zu identifizieren, kompetente Fachkräfte zur Betreuung der Opfer und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um der Täter habhaft zu werden.“

Die Abgeordnete kritisierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU): Aus dem Ministerium sei drei Jahre lang zum Thema nichts zu hören gewesen. Beim 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Rio habe die Ministerin gefehlt. Eine Regierungsdelegation für Rio war überhaupt erst auf Renate Gradistanac' Druck zustande gekommen.

Frau von der Leyens Vorgängerinnen im Amt, die SPD-Ministerinnen Christine Bergmann und Renate Schmidt, hätten von Anfang an entschlossen sexuelle Gewalt und Ausbeutung bekämpft. „Nun hat die Ministerin das Thema für sich entdeckt“, sagte Gradistanac und fügte hinzu: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist seit 20 Jahren eines der Schwerpunktthemen meiner politischen Arbeit.“ Im Kreis Calw war Gradistanac unter anderem Mitglied im Arbeitskreis gegen sexuelle Gewalt.

„Wir fangen ja nicht bei Null an“, sagte Renate Gradistanac und verwies auf den 2003 beschlossenen nationalen Aktionsplan zum Thema. Die Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, einen zweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung vorzulegen.

Die Bekämpfung sexueller Gewalt und Ausbeutung sei darin ein Baustein. Auch die Tourismus- und Finanzwirtschaft brauche „verbindliche Vorgaben“. „Der Kauf von Kinderpornographie per Kreditkarte muss gestoppt werden“, sagte Renate Gradistanac.