30. September 2008

Betreuung statt Kommerz

Gradistanac: Das Kinderförderungsgesetz ist ein sozialpolitischer Durchbruch

„Kinderbetreuung ist öffentliche Daseinsvorsorge - sie gehört in die Hände von gemeinnützigen Trägern“, bekräftigt Gradistanac. Die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: „Hätte sich die Ministerin durchgesetzt, wären gewerbliche und gemeinnützige Träger gleichgestellt worden - das hätte letztlich zur Kommerzialisierung der Kinderbetreuung geführt.“

Gegen den Widerstand von CDU/CSU habe die SPD außerdem den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr durchgesetzt. „Damit ist der Durchbruch in der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft“, konstatiert die Gradistanac. Der Anspruch tritt 2013 in Kraft.

Der Bund stellt vier Milliarden Euro zur Finanzierung von Betreuungsstätten zur Verfügung. Auf Verlangen der SPD beteiligt sich der Bund auch dauerhaft an den Betriebskosten - von 2014 an jährlich mit 770 Millionen Euro. „Die SPD wird sehr darauf achten, dass dieses Geld aus Berlin vom Land Baden-Württemberg abgerufen und an die Kommunen weitergeleitet wird“, betont die Abgeordnete.

Das Kinderförderungsgesetz trage eine deutliche sozialdemokratische Handschrift: „Wir haben die Weichen für höhere Qualität in der Betreuung, höhere Bildungschancen und ein verlässliches Angebot in ganz Deutschland gestellt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter verbessert.“