Resolution der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden des nördlichen Schwarzwaldes an den Ministerpräsidenten Günther Oettinger

Der Schwarzwald macht mobil gegen ein atomares Endlager

Keine Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken

Bereits jetzt wird in Baden-Württemberg mit rund 55 Prozent so viel Atomstrom produziert wie in keinem anderen Bundesland. Dabei ist die Frage der nuklearen Entsorgung keineswegs geklärt. Wir alle wissen, dass die radioaktiven Abfälle eine große Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. So sind gerade in unserem Land durch die jahrzehntelange Nutzung der Atomenergie riesige Mengen an Atommüll vorhanden, die momentan in immer größeren Lagern zwischengelagert werden.

Die durch den Ministerpräsidenten Günther Oettinger neu entfachte Diskussion rückt jetzt das Verursacherprinzip wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit Unbehagen blicken wir darum auf zwei mögliche atomare Endlagerstandorte, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für Baden-Württemberg schon vor Jahren ins Gespräch gebracht hat. Insbesondere der in der aktuellen Diskussion immer wieder genannte Standort in unserer unmittelbaren Nähe, mitten im Herzen des Schwarzwaldes, Bühlertal/Forbach, kann von uns nicht akzeptiert werden. Ebenso abgelehnt wird von uns auch der zweite Standort Malsburg bei Lörrach. Aussagen und Forderungen aus anderen Bundesländern, die durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke in Baden-Württemberg vermehrt anfallenden hoch gefährlichen atomaren Abfälle im eigenen Land endzulagern, erfüllen uns daher mit größter Besorgnis.

Die vom Ministerpräsidenten ausgelöste überflüssige Diskussion verlängerter Laufzeiten von Atomkraftwerken mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, wie der ungelösten Entsorgungsfrage, verunsichert nicht nur die Menschen in der gesamten Schwarzwaldregion, sondern dies wird auch nachhaltige Auswirkungen auf die Belange der Tourismuswirtschaft des gesamten Schwarzwaldes haben. Aus großer Sorge um die Zukunft des Schwarzwaldes fordern wir den Ministerpräsidenten Günther Oettinger deshalb auf, den von Bundesregierung und Energiewirtschaft geschlossenen Atomkonsens für ein Ende der nuklearen Stromversorgung endlich zu akzeptieren und umzusetzen.

Auch viele andere europäische Länder, wie zum Beispiel Österreich, Belgien und Schweden, haben den Atomausstieg bereits beschlossen. Selbst das Atomland Großbritannien baut keine neuen Kernkraftwerke mehr, sondern setzt auf erneuerbare Energien. Der Betrieb der Kernkraftwerke ist riskant, die Entsorgungsfrage nicht gelöst. Zu dem hat der trockene Sommer 2003 gezeigt, dass die einseitige Abhängigkeit von Atomstrom die Versorgungssicherheit gefährden kann. Die Leistung mehrerer Meiler musste wegen Kühlproblemen gedrosselt werden.

Um die Energieversorgung Baden Württembergs auch langfristig zu sichern, erwarten wir von der Landesregierung die Unterstützung und Förderung erneuerbarer Energien und die Forschung und Entwicklung dieser Technologie voran zu treiben.

Elvira Drobinski-Weiß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellv. SPD-Landesvorsitzende und SPD-Kreisvorsitzende Ortenaukreis

Renate Gradistanac, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellv. tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Nicolette Kressl, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Katja Mast, Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Walter Caroli, Mitglied des Landtags, Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Landtags

Prof. Gunter Kaufmann, Mitglied des Landtags, Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Landtags

Thomas Knapp, Mitglied des Landtags, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis

Marianne Wonnay, Mitglied des Landtags, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

Sigismund Brinkert, SPD-Kreisvorsitzender Calw

Joachim Fischer, SPD-Kreisvorsitzender Rastatt/Baden-Baden

Dr. Ralf Fuhrmann, SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim

Gerhard Gaiser, SPD-Kreisvorsitzender Freudenstadt

Uwe Hengherr, Landtagskandidat, Kehl

Rolf Karrais, Landtagskandidat, Baden-Baden/Bühl

Dr. Rainer Prewo, Oberbürgermeister und Landtagskandidat, Calw

Monika Schmidt, Landtagskandidatin, Lahr

Gerhard Schröder, Landtagskandidat, Offenburg

Oliver Sigrist, Landtagskandidat, Pforzheim

Martin Zerrinius, Landtagskandidat, Freudenstadt

04.03.2006

Kontaktanschrift: Gerhard Gaiser, Köpflesweg 29, 72270 Baiersbronn

Tel. : 0171/4690735