Berlin, 26. März 2009

Jetzt ein Gesetz

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist seit über 30 Jahren Thema der Frauenbewegung und seit nunmehr 20 Jahren einer meiner politischen Schwerpunkte, davon 11 Jahre im Bundestag.

Frau Ministerin: Sie haben sich dem Thema wohl erst in Vorbereitung des Weltkongresses in Rio gewidmet. Ich zitiere:

„Da ist mir zum ersten Mal klargeworden, was eigentlich Kinderpornografie ist. Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt.“

Dafür fehlt mir schlichtweg die Fantasie, dass Sie als mehrfache Mutter, als Ärztin, als ehemalige Landesministerin und seit mehr 3 Jahren nunmehr als Bundesministerin für Kinder und Jugend solche Kompetenzlücken aufweisen.

Jetzt wird mir auch klar, warum Sie

1. beim 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Ende November 2008 in Rio nicht anwesend waren, warum es

2. uns überhaupt nur durch sehr viel Überzeugungsarbeit und viel Druck seitens der Kinderkommission gelungen ist, eine Regierungsdelegation durchzusetzen und warum

3. von Ihrem Ministerium 3 Jahre lang nichts an Initiativen ausgegangen ist.

Meine Damen und Herren, wir fangen hier aber nicht bei Null an. Beim 2. Weltkongress 2001 in Yokohama führte die damalige SPD-Ministerin Christine Bergmann unsere Delegation an und hat ihren internationalen Einfluss genutzt. Anschließend hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 unter der SPD-Ministerin Renate Schmidt den ersten nationalen „Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ aufgelegt und umgesetzt. Wir haben unter anderem das Strafrecht verschärft und den Opferschutz verbessert. Zu den Schwerpunkten des Aktionsplans zählen auch die Bekämpfung von Sextourismus und die Bekämpfung der Kinderpornografie. Hier gehört Deutschland zu den Nachfrageländern.

In Vorbereitung des 3. Weltkongresses habe ich gefordert, dass wir Prioritäten in Richtung der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet setzen müssen. Dies spiegelt sich im Abschlussdokument und unserer Zusatzerklärung wider. Fakt ist, dass wir in diesem Teilbereich der Internetkriminalität eine Steigerung zu verzeichnen haben, bis hin zu den Handys. Wir brauchen wirksamere Maßnahmen zur Identifizierung der Opfer und der Täter. Vor allem müssen wir die Versorgung der Opfer durch kompetente Fachkräfte sicherstellen. Neben der Verbrechensverfolgung muss auch die Sperrung von Internetseiten beim Access-Provider ermöglicht werden. Um die Täter zu verfolgen, brauchen wir vor allem einen Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, ich erwarte von der Bundesregierung umgehend einen zweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Der Bereich der neuen Medien ist nur ein Baustein bei der Weiterentwicklung der Gesamtstrategie. Neben Vorgaben für die Internetwirtschaft erwarten wir auch verbindliche Vorgaben für die Tourismus- und Finanzwirtschaft. Wir müssen den Kauf von Kinderpornografie per Kreditkarte stoppen.

Wir kommen voran, um den Zugang zu Kinderpornografie im Internet zu erschweren. Wichtig ist aber, nicht nur Verträge mit einzelnen Providern abzuschließen. Nein, meine Damen und Herren, die gesamte Internetwirtschaft muss wissen, wo wir die Grenzen ziehen. Hierfür brauchen wir eine klare, nachhaltige und rechtssichere Grundlage. Deshalb erwarten wir ein eigenes Gesetz, Frau Ministerin.

Ich begrüße es, dass die Bundesregierung mit der Festlegung der Eckpunkte ihre Entschlossenheit bekräftigt hat und zügig ein Gesetzgebungsverfahren initiieren wird. Die SPD-Fraktion wird dieses Verfahren, bei dem die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten sein werden, begleiten. Ich begrüße ausdrücklich die Klarstellung, dass eine Ausweitung auf andere Zwecke nicht beabsichtigt ist. Frau Ministerin von der Leyen, es ist gut, dass Sie das Problem erkannt und sich unsere Forderungen zu Eigen gemacht haben. In diesem Zusammenhang danke ich besonders Frau Justizministerin Brigitte Zypries.