Sparkasse muss Sparkasse bleiben

Renate Gradistanac: Nein zur Zerschlagung der Sparkassen-Struktur

Geht es nach der Europäischen Kommission, dann wird das öffentlich-rechtliche Sparkassensystem privatisiert und die geschützte Bezeichnung „Sparkasse“ für den Wettbewerb freigegeben. „Es ist völlig verfehlt, funktionierende Strukturen zu opfern und sich auf mehr Wettbewerb zu berufen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Anhänger ungebremster Marktmacht bereiten eine Übernahme durch Privatbanken seit Jahren vor, indem sie die Sparkassen klein kriegen wollen.“

Die Absicht dahinter sei leicht zu durchschauen: „Viele Privatbanken haben sich aus dem Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft weitgehend zurückgezogen. Diese folgenschwere Fehlentscheidung hoffen sie korrigieren zu können, indem sie auf das breit gefächerte Vertriebsnetz der Sparkassen spekulieren.“

Die Sparkassen und der Verbund der Sparkassenfinanzgruppe sind mit rund 650 Unternehmen und über 377.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der größte Anbieter und Arbeitgeber am deutschen Bankenmarkt. Die Sparkassen sind führend bei der Bereitstellung von Konten für wirtschaftlich schwächere Menschen, den so genannten „Girokonten für Jedermann“. Sie finanzieren jede zweite Existenzgründung in Deutschland und fungieren als der Finanzpartner des Mittelstands.

Dies ist nur möglich, weil die Sparkassen in öffentlichem Eigentum stehen und daher nicht am maximalen Eigengewinn arbeiten müssen, wie es bei Privatbanken der Fall ist. Sparkassen arbeiten gemeinwohlorientiert und verwenden ihre Gewinne gemeinnützig zur Förderung von Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung. Gradistanac: „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Bundesregierung in ihren Anstrengungen, die Aushöhlung der Sparkassenstrukturen durch die EU-Kommission abzuwehren.“