| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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„Wir im Schwarzwald“ und in Berlin - 16. Wahlperiode - ZwischenbilanzIn diesem Jahr regieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit zehn Jahren im Bund. Im Herbst 1998 hat Gerhard Schröder nach 16 Jahren die schwarz-gelbe Stillstandskoalition abgelöst und damit begonnen, den damaligen Reformstau aufzulösen. Wir haben in dieser Zeit wichtige Reformen angestoßen, auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft, in der Konkurrenzfähigkeit Deutschlands, in der Familienpolitik und im Umweltbereich. Nach der Bundestagswahl am 18.09.05 haben wir in der großen Koalition um schwarz-rote Kompromisse gerungen und unsere sozialdemokratische Handschrift hinterlassen.Große Koalition - Schlaglichter mit sozialdemokratischer Handschrift und schwarz-rote Kompromisse Obwohl die große Koalition keine Liebesheirat war und ist, haben wir - bei aller Kritik - viel erreicht und umgesetzt: Elterngeld - Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr - Neuregelung des Unterhaltsrechts - Nationales Klimaschutzprogramm - Energieeffizientes Bauen - CO2-Gebäudesanierungsprogramm - Erneuerbare Energien - Atomausstieg - Föderalismusreform I - Gesundheitsreform - Pflegereform - Erhalt des Kündigungsschutzes - 25-Milliarden-Euro-Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung - Reichensteuer - Unternehmenssteuerreform - Rente mit 67 - Initiative 50plus - Arbeitnehmerentsendegesetz - BAföG-Erhöhung - Erhalt der Gewerbesteuer - Erhalt der Erbschaftssteuer - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Gentechnikgesetz -Verbraucherinformationsgesetz - Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik - Schwerpunkte Eine moderne Familienpolitik ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Indem wir Bildungschancen von Klein an schaffen, sorgen wir für Chancengleichheit und Integration und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in der SPD-geführten Regierung begonnen, der Familienpolitik eine andere Richtung zu geben: Weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem intelligenten Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind das Elterngeld, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, die flexible Elternzeit, das Recht auf Teilzeit, die steuerliche Begünstigung von Familien, der Kinderzuschlag, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und die „Lokalen Bündnisse für Familie“ wichtige Bausteine, die von der SPD-Bundestagsfraktion entwickelt und umgesetzt wurden. Mit dem Elterngeld, das zum 01.01.07 das bisherige Erziehungsgeld abgelöst hat, fördern wir Familien in den ersten 12 bzw. 14 Monaten nach der Geburt eines Kindes. Damit haben wir ein zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ist nach dem Elterngeld die nächste Stufe zur Förderung von Familien und der Schaffung echter Wahlfreiheit für Eltern. Wir haben uns mit unserer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr durchgesetzt. Trotz vehementer Ablehnung durch die Union wird es ab 2013 einen Rechtsanspruch für die 1- bis 3-Jährigen geben. Wir haben hierbei die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten erreicht. Nur so können die Kommunen ihrer neuen Aufgabe gerecht werden. Im Zuge des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten deutlich verbessert. Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, können zu zwei Drittel, höchstens 4.000 Euro je Kind, steuerlich berücksichtigt werden. Diese Regelung gilt seit dem 01.01.06. Familien in besonderen Lebenslagen müssen eine bessere und zielgenauere Unterstützung erfahren. Den Kindern, die in solchen Familien leben, muss ein besserer Schutz zu Teil werden. Daher haben wir das Aktionsprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ auf den Weg gebracht, mit dem frühe Hilfen für Familien sowie die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern verbessert werden sollen. Thema Gewalt gegen Frauen: Wir haben den Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufgelegt, u. a. mit einem Präventionsschwerpunkt, und den Schutz von „Stalking-Opfern“ verbessert. Im Strafgesetzbuch haben wir deshalb einen neuen Straftatbestand der „Nachstellung“ geschaffen, nach dem „Stalking“ mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Mit zwei weiteren Gesetzen haben wir den Schutz vor Gewalt- und Sexualstraftätern verbessert: Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und Gesetz zur Reform des Rechts zur Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten. Den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie verbessern wir zudem mit zwei Gesetzen: Gesetz zum Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 betreffend die Rechte des Kindes hinsichtlich von Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie und Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Ein besonderer Erfolg ist für uns auch die Neuregelung des Unterhaltsrechts. Wir haben mit dieser Reform das Unterhaltsrecht an die heutige Zeit angepasst und umfassend modernisiert. Das Wohl des Kindes steht bei einer Trennung künftig an erster Stelle. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben wir vier europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Die Antidiskriminierungsstelle, die im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt ist, steht zur Information und Unterstützung der Betroffenen bereit. Das AGG schützt Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, sexueller Identität oder ihres Alters ungerechtfertigte Benachteiligungen erfahren. Tourismuspolitik - Schwerpunkte Der Tourismus zählt zu den zukunftsfähigen und beschäftigungsintensiven Branchen in Deutschland. Die Tourismuswirtschaft ist mit rund 2,8 Millionen Beschäftigten und mehr als 105.000 Ausbildungsplätzen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Anteil der vom Tourismus abhängigen Arbeitsplätze an der Gesamtbeschäftigung erreicht heute etwa 8 Prozent und wächst weiter. Zum Vergleich: Elektroindustrie, Baugewerbe und Automobilindustrie kommen nicht einmal zusammen auf diese hohe Zahl von Arbeitsplätzen. Mit zahlreichen tourismuspolitischen Initiativen und Anträgen haben wir den Kultur-, Fahrrad- und Wassertourismus nachhaltig gestärkt. Es wurden auch Maßnahmen zur Förderung des Fähr- und Kreuzfahrttourismus sowie für die verbesserte touristische Erschließung und Vermarktung der Ostseeregion ergriffen. Messen und Geschäftsreisen, traditionell ein wichtiges Standbein der deutschen Tourismuswirtschaft, wurden weiter von bürokratischen Auflagen befreit und international beworben. Aktuell bringen wir meinen Antrag zum Thema „Chancen des demografischen Wangels im Tourismus nutzen“ in den Bundestag ein. In Planung ist weiterhin ein Antrag zum barrierefreien Tourismus. Der Tourismus boomt. Damit das so bleibt, müssen Tourismuswirtschaft und Tourismuspolitik die großen Herausforderungen meistern, vor denen die Branche steht. Aktuelle Handlungsfelder unserer SPD-Tourismuspolitik:
Wir wollen, dass Arbeit gute Arbeit ist und eben keine Arbeit, die erst mit Sozialtransfers das Existenzminimum absichert. Mehr Chancen auf gute Arbeit, darum geht es uns. Darum kämpfen wir für den gesetzlichen Mindestlohn. Mindestlöhne sind übrigens nicht nur für Arbeitnehmer gut, sondern auch für jeden ehrlichen und ordentlichen Unternehmer, der seinen Leuten einen fairen Lohn zahlt und vor Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen windiger Konkurrenten geschützt werden muss. Mindestlöhne sichern zudem unsere sozialen Sicherungssysteme ab und stärken die Kaufkraft. Wir wollen außerdem mit dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance bekommen. Deshalb werden wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu ordnen, um arbeitsuchende Bürgerinnen und Bürger besser und zielgerichteter unterstützen zu können. Wir werden den gesamten Bereich der Geringverdienenden überprüfen. Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und der geplante Erwerbstätigenzuschuss stehen nebeneinander. Zwischen diesen Instrumenten gibt es viele Zusammenhänge. Deshalb macht es Sinn, dass wir ein Gesamtkonzept entwickeln, in dem diese einzelnen Instrumente zusammenpassen. Der gesamte Bereich Umwelt- und Klimapolitik wird uns weiter beschäftigen. Da wird es noch zu heftigen Diskussionen mit dem Wirtschaftsminister kommen. Wir werden bis zum Sommer/Herbst auch noch Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern machen. Bundestag und Bundesrat haben hierfür eine gemeinsame Kommission eingesetzt. Unser gemeinsames Ziel ist es, nachhaltig für strukturell ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Klären müssen wir im Bundestag auch in diesem Jahr die schwierigen Fragen der Patientenverfügung, Sterbehilfe und Stammzellenforschung. Abstimmungen im Bundestag In wenigen Punkten habe ich nicht mit der Mehrheit in SPD-Fraktion und schwarz-roter Koalition gestimmt. Die Sorge um die Teilhabe im ländlichen Raum gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung und meine Ablehnung des Gesundheitsfonds waren für mich zentrale Gründe, um gegen die Gesundheitsreform zu stimmen. Trotz einzelner positiver Strukturreformen hatte und habe ich die Befürchtung, dass sowohl das Gesundheitswesen als auch die Krankenhauslandschaft im ländlichen Raum weiter ausgedünnt werden. Den Antrag zur Kapitalprivatisierung der Bahn habe ich in seinen Zielsetzungen als zu ungenau und widersprüchlich abgelehnt. Zudem sorge ich mich auch hier um die Daseinvorsorge im ländlichen Raum. Ich habe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kongo und im Sudan gestimmt. Nicht zugestimmt habe ich beim Libanon-Einsatz. Mein Nein zum Afghanistan-Einsatz habe ich mit der Ablehnung der Verlängerung des ISAF-Einsatzes und des Tornado-Einsatzes sowie der Ablehnung der Verlängerung des OEF-Mandats bekräftigt. Zudem habe ich dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union meine Zustimmung verweigert, da es u. a. hinter das Zuwanderungsgesetz zurückfällt. Verkehrsinfrastruktur im Wahlkreis Die Tourismus- und Zukunftsregion Nordschwarzwald ist besonders auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen. Beim 2004 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan wurde mein beharrlicher Einsatz vor Ort und in Berlin belohnt. Der Wahlkreis Calw/Freudenstadt wurde überdurchschnittlich mit Straßenprojekten ausgestattet. Der Bundesverkehrswegeplan versieht den Wahlkreis Calw-Freudenstadt (inkl. Ergenzingen im Kreis Tübingen) mit zirka 284,7 Millionen Euro für Straßenbauprojekte. Hiervon sind zirka 206,2 Millionen Euro für Projekte im vordringlichen Bedarf und für Projekte mit Planungsrecht. Für 78,5 Millionen Euro stehen Projekte im weiteren Bedarf. Zur Erinnerung: Von sämtlichen im alten Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 1992 versammelten Projekten wurde im gesamten Wahlkreis Calw-Freudenstadt bis zur Regierungsübernahme im Jahr 1998 lediglich das B 28-neu-Teilstück bei Dornstetten gebaut. Im Fünfjahresplan für den Bundesfernstraßenbau wurden 2006 die Prioritäten aus dem für die Jahre 2003 bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan festgelegt. 50 Milliarden Euro investiert der Bund bundesweit bis 2010 in Neu- und Ausbauvorhaben, weitere 25 Milliarden Euro werden für den Erhalt von Straßen, Schienennetz und Wasserstraßen ausgegeben. Das Land Baden-Württemberg bekommt alleine für den Straßenbau so viel Geld wie nie zuvor zugeteilt - 3,047 Milliarden Euro. Folgende Verkehrsprojekte konnte ich mit Beharrlichkeit durchsetzen: Straßenbau - Fünfjahresplan für den Bundesfernstraßenbau - Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP 2006-2010)
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