Renate Gradistanac zu Besuch bei Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer; mit dabei SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser. Foto: privat

15. November 2007

Bürgermeister lobt „richtigen Weg“

Renate Gradistanac zu Besuch bei Tore-Derek Pfeifer in Glatten

Die Bürgermeister sind allgemein froh über die Zusage des Bundes, über den beschlossenen Investitionsschub hinaus, einen Betriebskostenzuschuss zur Betreuung der Unterdreijährigen zu leisten. „Das ist der richtige Weg das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt - umzusetzen.“ Nach dem strikten Konnexitätsprinzip sollten nur dann Aufgaben übertragen werden, wenn die Gemeinden einen gleichzeitigen und vollständigen Kostenausgleich erhalten.

Hinzu freilich kommt die Einsicht in die Notwendigkeit - auch die Kommunen im Kreis Freudenstadt brauchen eine zeitgemäße Betreuungsstruktur. Renate Gradistanac betonte den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz; der gilt von 2013 an - auch im Kreis Freudenstadt.

Sehr angetan zeigte sich Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer von der Informationspolitik der Abgeordneten. Mit einem „Berlin-Info - aus dem Bundestag ins Rathaus“ versorgt Renate Gradistanac die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte mit aktuellen, speziell die Kommunen betreffenden Nachrichten aus der Bundespolitik.

Ein weiteres Thema war die Infrastruktur im ländlichen Raum: Besonders das Modellprojekt zur Einführung von Mehrgenerationenhäuser interessierte den Bürgermeister - Renate Gradistanac sicherte Tore-Derek Pfeifer ihre Unterstützung zu. Mehr Chancen räumt die Abgeordnete jedoch Stützpunkten ein, die mit der Pflegereform im ländlichen Raum eingerichtet werden sollen. Diese könnten Anlaufstation und Treffpunkt gleichermaßen für Jung und Alt sein. Der Bund wolle das ehrenamtliche Engagement stärken und dabei die Migrantinnen und Migranten einbeziehen. Auch dies, sagt Gradistanac, könne über die Stützpunkte geschehen.

Gradistanac und der SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser forderten den Bürgermeister auf, sich im Kreistag für die konsequente Anwendung des Jugendschutzgesetzes einzusetzen. „Wir gehen auch bei Vereinsfesten noch sehr lax mit dem Jugendschutz um“, sagte Gradistanac. Der Alkoholausschank an Jugendliche und der Verkauf so genannter Alkopops müsse schärfer überwacht werden.

Der Bürgermeister warb für die Sanierung und Umnutzung des alten Freibades mit Kuranlage zu einem Naturerlebnisbad. Die Tourismuspolitikerin Renate Gradistanac hörte das gerne: „Unser Schwarzwald hat noch viel Potenzial. Wir können unseren Gästen so viel Kleines und Feines zum Erleben, zum Sehen und zum Wiederkommen anbieten, wie kaum eine andere Region.“