Die Zahlungsunfähigkeit der Depfa-Bank, einer irischen Tochter der Hypo Real Estate (HRE), war nach Angaben des Referatsleiters bei der Bankenaufsicht BaFin, Stefan Schrader, trotz eines „wachsenden latenten Liquiditätsrisikos“ bis zur Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 nicht absehbar. Die kurzfristige Geldbeschaffung sei für die Depfa auf dem schon seit Frühjahr 2008 von Verwerfungen geprägten Kreditmarkt zwar zusehends schwieriger geworden, habe jedoch bis September funktioniert, sagte der bei der BaFin mit der Kontrolle von Pfandbriefbanken befasste Schrader am Donnerstag, 4. Juni 2009, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur HRE.

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64,3 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland können am Sonntag, dem 7. Juni 2009, die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, haben am 4. Juni auf die wachsende Bedeutung der EU hingewiesen und zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen.

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Sie haben fotografiert. 40 von 115 Hochschulabsolventen aus 27 Ländern haben sich auf die Suche nach dem besten Motiv gemacht, um den 60. Geburtstag des Grundgesetzes im Bild darzustellen. Seit Anfang März und noch bis zum 31. Juli 2009 absolvieren sie ein Praktikum in Büros von Bundestagsabgeordneten, gefördert durch das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS). Mit dem IPS gibt der Bundestag zusammen mit den drei Berliner Universitäten jungen Menschen aus dem Ausland Gelegenheit, praktische Erfahrungen in parlamentarischer Arbeit zu sammeln. Alljährlich können die Stipendiaten ihre Kreativität auch in einem Fotowettbewerb beweisen. Aus mehr als 200 Aufnahmen der Stipendiaten haben zwei Jurys eine Auswahl der 24 besten Fotos getroffen, die hier zu sehen sind. Thema: 60 Jahre Grundgesetz.

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Gunter Pleuger, seit 1. Oktober 2008 Präsident der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, kritisiert im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 die mangelnden Rechte des Europäischen Parlaments. "Das Europäische Parlament ist als demokratischer Gesetzgeber einfach nicht hinreichend mit Befugnissen ausgestattet", sagte der langjährige Diplomat in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Ausgabe vom 2. Juni). Der frühere Botschafter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen weist darauf hin, dass das Parlament durch den Lissabon-Vertrag zusätzliche Kompetenzen erhält. Pleuger hielte es für sinnvoll, wenn ein Kandidat der stärksten Fraktion nach europaweitem Wahlkampf Präsident der EU-Kommission würde. "Das würde ihm mehr Schlagkraft und Führungsverantwortung verleihen und dadurch mehr Wähler an die Urnen treiben."

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Seit 25 Jahren gibt es das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, kurz PPP. Schüler und junge Berufstätigen erhalten ein Stipendium für einen einjährigen Auslandsaufenthalt im jeweils anderen Land. Mehr als 18.500 junge Menschen haben bislang davon profitiert. In einer Feierstunde vor 350 amerikanischen Stipendiaten hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Freitag, 29. Mai 2009, die Bedeutung dieses Programms im Beisein von US-Abgeordneten und des amerikanischen Botschafters im Berliner Reichstagsgebäude gewürdigt.

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Schwerpunkte der Bundestagssitzungen vom 27. bis 29. Mai 2009 waren die Debatten zur Novellierung des Strafrechts und zur zweiten Föderalismusreform. Darüber hinaus ging es um Datenschutz und um die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Weitere bedeutende Debatten betrafen die "Bad Bank" zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die Überleitung bestimmter DDR-Renten, die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Kosovo, die Privatisierung der Flugsicherung, die Behandlung Heroinabhängiger mit Diamorphin und die Aufstockung der Abwrackprämie. Am Mittwoch fand außerdem eine Aktuelle Stunde zu den Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen zur deutschen Bankenaufsicht statt. Mehr über diese Debatten erfahren Sie hier.

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Der Bundestag hat in seinen Sitzungen am 28. und 29. Mai 2009 unter anderem eine Reihe von Strafrechtsreformen, die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Kosovo und die Föderalismusreform II beschlossen. Darüber hinaus wurde über eine Vielzahl weiterer Gesetzentwürfe und Anträge, zum Teil namentlich, abgestimmt.

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Vor 20 Jahren fiel nicht nur die Berliner Mauer, vor 20 Jahren wurde auch die 40-jährige Teilung Europas überwunden. Die friedliche Revolution des Jahres 1989 ist ganz wesentlich auf die Entwicklung in Polen zurückzuführen, die ihren Anfang im August 1980 nahm, als sich im August 1980  die unabhängige Gewerkschaft "Solidarność" (Solidarität) in Danzig (Gdańsk) gründete. An die Bedeutung der Solidarność für den "Weg zur Freiheit" erinnerten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident des polnischen Parlaments, Sejm-Marschall Bronisław Komorowski am Dienstag, 26. Mai 2009. Im Berliner Paul-Löbe-Haus im Bundestag eröffneten sie eine Ausstellung zum 20. Jahrestag der Wende in Polen, die bis zum 17. Juni zu sehen sein wird. ( Clip zur Ausstellungseröffnung)

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Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:

• Ausstellungseröffnung "Solidarność" anlässlich des 20. Jahrestages der Wende in Polen., vom 26.05.2009
• Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzkrise, vom 27.05.2009
• Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht, vom 27.05.2009
• Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, vom 27.05.2009
• Streitgespräch "Doping - Anfang vom Ende", vom 27.05.2009
• Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport, vom 27.05.2009
• Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, vom 27.05.2009
• Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid, vom 25.05.2009
• Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, vom 25.05.2009
• Elektronische Gesundheitskarte, vom 25.05.2009
• Bekämpfung der Steuerhinterziehung, vom 25.05.2009