| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradsitanac und ihr Fraktionskollegen Martin Gerster (Mitte) sprachen beim Besuch der Polizeidirektion Calw mit Kriminaloberrat Stefan Hammer (links), Polizeidirektor Joachim Kurz und Polizeioberrat Holger Janowski (rechts) über aktuelle sicherheitspolitische Fragen. Bild: Privat 20. November 2007 Polizeipräsenz wichtiger als überzogene GesetzeRenate Gradistanac und Martin Gerster Gradistanac und Gerster fordern bessere personelle Ausstattung der Polizei / Seit April 12 Stalking-Fälle im Kreis CalwCALW. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac und Martin Gerster (Biberach) unterstützen die Forderung der Polizei in Calw nach mehr Personal. „Präsenz vor Ort ist wichtiger als überzogene Sicherheitsgesetze, die die Freiheit des Einzelnen einschränken“, sagte Martin Gerster beim Besuch der Polizeidirektion Calw.Kriminaldirektor Joachim Kurz (Leiter der Polizeidirektion Calw), Kriminaloberrat Stefan Hammer (Leiter der Kriminalpolizei) und Polizeioberrat Holger Janowsky (Leiter des Führungs- und Einsatzstabes) sowie Personalratsvorsitzender Hans Beuter stellten im Gespräch mit den Abgeordneten die Lage dar: Die Belastbarkeitsgrenze ist erreicht, die Aufgaben werden vielfältiger, Extremismus und Terrorismus fordern die Polizei insgesamt zusätzlich. Wenn das Land 800 junge Polizistinnen und Polizisten einstellen wolle, lasse das hoffen, so Joachim Kurz. Dennoch müssten die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass das derzeitige qualitative Niveau nicht gehalten werden könne, weil das Land Baden-Württemberg weiter Personal abbauen wolle. Renate Gradistanac und ihr Kollege Martin Gerster interessierten sich, ob und wie sich das seit 2002 gültige Gewaltschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz und das seit April geltende so genannte Anti-Stalking-Gesetz in der Praxis bewährten. Polizeidirektor Kurz berichtete von einem Dutzend Fällen von „beharrlichem Nachstellen“ (Stalking) seit April. Problematisch gestalte sich die zunehmende Entwurzelung von Kindern und Jugendlichen, der Verlust von Werten und die Zunahme der subjektiven Perspektivlosigkeit, die zum Missbrauch von Alkohol, steigender Gewalt und Frustration führten. Das Jugendschutzgesetz werde angewandt, Kontrollen verschärft. Aber auch für diesen Punkt gilt: Um verstärkt kontrollieren zu können, braucht es ausreichend Personal. Polizeidirektor Joachim Kurz verwahrte sich gleichzeitig gegen eine allzu pessimistische Sicht: „Wir müssen entschlossen positiv nach außen wirken.“ Die Polizeidirektion Calw werde sich auch weiterhin auf die Präventionsarbeit konzentrieren. „Die Rohheits- und Gewaltdelikte unter Jugendlichen nehmen auch bei uns zu - dem müssen wir mit Aufklärung und Vorbeugung entgegenwirken.“ |
