Fachgespräch über innere Sicherheit - Renate Gradistanac und Martin Gerster (beide SPD) im Gespräch mit dem Leiter der Polizeidirektion Freudenstadt, Georg Moll, und dessen Stellvertreter Martin Zerrinius. Mit auf dem Bild SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser. Foto: privat

20. November 2007

Moll: „Enormer Kompetenzverlust“

Gradistanac und Gerster fordern bessere personelle Ausstattung der Polizei / Seit April bereits kreisweit 39 Fälle von Stalking

Georg Moll und sein Stellvertreter Martin Zerrinius berichteten von verschärft angewandtem Jugendschutz: Die Polizei kontrolliere in Gaststätten und Supermärkten die Abgabe von Alkohol an Jugendliche und berate die Veranstalter von Vereinsfesten. Bei den rund 80 Fällen von häuslicher Gewalt pro Jahr helfe die Möglichkeit des gesetzlichen Platzverweises, so Moll.

Neue Möglichkeiten der Strafverfolgung biete auch das so genannte Anti-Stalking-Gesetz. Obwohl erst im April in Kraft getreten, würden bereits 39 Fälle nach diesem Gesetz behandelt. Hoch schätzt Moll die flankierenden Hilfen von Einrichtungen wie Ost-West-Integration (OWI), Jugendfonds oder den neuen Verein „Frauen helfen Frauen“, den Renate Gradistanac als eine wichtige Ergänzung zu Frauenhäusern erachtet.

Mit Blick auf die Besorgnis erregend zunehmende Zahl von Fällen, in denen Kinder bei Scheidungs-Auseinandersetzungen instrumentalisiert werden, forderte sie Professionalität und hohe Qualität der Beratungsstellen ein.

Große Sorge bereiteten Moll und Zerrinius die personelle Ausstattung der Polizeidirektion. Moll: „Nachdem die Polizei bei drei Organisationswellen personell zur Ader gelassen wurde, ist jetzt der Punkt gekommen, an dem der Bürger jeden weiteren Abgang direkt merkt“. Dies treffe besonders für den ländlichen Raum zu, in dem die zu bearbeitenden Fallzahl pro Polizeibeamten ohnehin höher sei. Wie im ganzen Land, werde die Altersstruktur der Polizei auch in der Direktion Freudenstadt Probleme bereiten. „Innerhalb von zehn Jahren werden zwei Drittel meiner Kriminalbeamten und die Hälfte der Schutzpolizeibeamten in Ruhestand gegangen sein - ein enormer Kompetenzverlust.“

Martin Gerster verwies auf die zusätzlichen Herausforderungen für die ohnehin stark belastete Polizei durch Rechtsextremismus und Terrorismus. „Wie bei der Kulturpolitik entzieht sich das Land Baden-Württemberg auch bei der Inneren Sicherheit seiner originären Zuständigkeit“, sagte Gerster. „Ich vermisse den Aufschrei in der Bevölkerung.“

Gerster und Gradistanac fordern das Land auf, nachhaltig Steuergelder für die Innere Sicherheit einzusetzen. Direktionsleiter Moll stimmt mit ein: „Sonst geht unsere Handlungsfähigkeit verloren“.