| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Renate Gradistanac MdBHartz IV Stand: August 2005Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fördern und Fordern - Hilfe zur SelbsthilfeWas ist Hartz IV?Hartz IV steht für das Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz. Hartz IV führt die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu einer neuen Dienstleistung - der Grundsicherung für Arbeitsuchende - zusammen. Wie die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe wird das neue Arbeitslosengeld II aus Steuern finanziert und nicht aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, es ist also eine Fürsorge- und keine Versicherungsleistung. Das zentrale Ziel von Hartz IV ist die Vermittlung in Arbeit und Qualifizierung.Warum diese Arbeitsmarktreform?Die Hartz-Gesetze sind eingebettet in eine beschäftigungspolitische Gesamtstrategie. Sie wirken zusammen mit den anderen Reformvorhaben der Agenda 2010. Hartz I und Hartz II stellen die schnellere und bessere Arbeitsvermittlung in den Mittelpunkt. Sie zielen auf die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. Kernpunkte sind die Personal-Service-Agenturen, die Minijobs und die Ich-AGs. Die Gesetze regeln das Verhalten der Betroffenen bei Arbeitslosigkeit und den Zugang zu Fort- und Qualifikationsmöglichkeiten. Das Hartz III-Gesetz beinhaltet die Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit zu modernen Dienstleistungseinrichtungen. Hartz IV ist der letzte Baustein der umfassenden Reform der Arbeitsmarktpolitik.Die alte Doppelstruktur ist zu bürokratisch, teuer und kontraproduktiv: Bislang kümmern sich Arbeitsagentur und Sozialamt oft parallel um dieselbe Person: Ein Arbeitsloser, dem die Arbeitslosenhilfe nicht ausreicht, bekommt zusätzlich vom Sozialamt Sozialhilfe. Ein Arbeitsloser ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe bekommt vom Sozialamt Sozialhilfe und Hilfe zur Arbeit. Umgekehrt haben arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger bislang keinen Anspruch auf die Arbeitsförderungsleistungen der Arbeitsagenturen wie zum Beispiel ABM-Stellen. Diese Doppelstruktur ist zu bürokratisch, teuer und kontraproduktiv - sie behindert teilweise die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. 2003 zahlte der Bund 16,5 Milliarden Euro Arbeitslosenhilfe, die Kommunen 9,5 Milliarden Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Durchschnittlich 26 Monate lang musste Arbeitslosenhilfe gezahlt werden, Sozialhilfe im Schnitt 28 Monate lang. Je länger die Betroffenen ausgeschlossen sind vom Arbeitsmarkt, desto schwieriger wird die Wiedereingliederung. Was ändert sich im Kern durch die Reform?Staatliche Unterstützung per Arbeitslosenhilfe, also: Geld aus der Steuerkasse, konnte bislang theoretisch unbegrenzt lange bezogen werden. Künftig wird das Arbeitslosengeld II gezahlt, wenn der Antragsteller über kein oder nur ein geringes anderes Einkommen oder Vermögen verfügt. Die anderen Haushaltsmitglieder zählen bei der Berechnung mit. Arbeitssuchende werden besser betreut und in Arbeit vermittelt, müssen aber auch aktiv mitwirken. Dieses Prinzip des „Fördern und Fordern“ bedeutet: Wer erwerbsfähig ist, wird vom Staat dabei unterstützt, aus eigener Kraft wieder in Lohn und Arbeit zu kommen. Es bedeutet aber auch: Nur wer wirklich bedürftig ist, erhält Unterstützung aus Mitteln der Allgemeinheit.Was verbessert sich durch die Reform?Raus aus der Arbeitslosigkeit: Wichtigstes Ziel der Arbeitsmarktreform ist es, Arbeitslose so schnell wie möglich zu vermitteln.Weniger Bürokratie: Bürokratisch und wenig bürgerfreundlich war das bisherige Nebeneinander von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Anträge mussten doppelt gestellt, das Einkommen zweimal geprüft werden. Ziel der Reform ist eine höhere Effizienz:
Was ist ein Jobcenter?Ein Jobcenter ist eine einheitliche Anlaufstelle für Arbeitslose und Arbeitsuchende. Ein Jobcenter ist das Kundenservicezentrum des Arbeitsmarkts. Jeder/jede Ratsuchende, egal ob Empfänger/in von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder ganz ohne Leistungen, findet hier eine/n Ansprechpartner/in. Das Jobcenter vereint die Agentur für Arbeit, Jugendamt, Wohnungsamt, die Sucht- und Drogenberatung, die Schuldnerberatung und weitere Sozialdienste.Alles aus einer Hand: Alle erwerbsfähigen Arbeitsuchenden haben den gleichen Anspruch auf Förderung, egal, ob sie bislang Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben. Ihnen steht im Jobcenter das komplette Paket zur Verfügung: ABM-Stellen, Qualifizierung und Weiterbildung, aber auch Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Wer Arbeit findet, kann zum Arbeitslosengeld II ein Einstiegsgeld beantragen. Was wird getan, dass ich Arbeit bekomme?Bessere Vermittlung: Im neuen Jobcenter konzentriert sich künftig ein so genannter Fallmanager gezielt auf die jeweiligen Arbeitsuchenden. Individuelle Betreuung war bislang kaum möglich. Bei Arbeitssuchenden unter 25 Jahren ist künftig ein Fallmanager maximal für 75 Kunden zuständig; mittelfristig soll auch bei allen anderen Arbeitsuchenden dieser Wert erreicht werden. Früher war ein Arbeitsvermittler für 700 Arbeitslose zuständig, inzwischen wurde das Verhältnis auf 1:360 gesenkt.Rechtsanspruch: Arbeit suchende Jugendliche unter 25 Jahren haben mit der Antragsstellung einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung. Einstiegsgeld: Bei Aufnahme einer neuen Arbeit können Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II einen Lohnzuschuss bekommen. Die Leistung können erwerbsfähige Hilfsbedürftige erhalten, wenn sie eine Arbeit annehmen, deren Bezahlung zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Der Fallmanager kennt die Situation des Arbeitsuchenden und kann, wenn er es für zweckmäßig hält, ein Einstiegsgeld in Form eines flexiblen Zuschusses bewilligen. Muss ich jeden Job annehmen?Nein. Arbeit ist nicht zumutbar
Was passiert, wenn ich eine zumutbare Arbeit ablehne?Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt, wenn der erwerbsfähige Hilfsbedürftige sich weigert, eine vom Arbeitsvermittler angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die in der Vereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen oder es an eigenem Bemühen fehlen lässt; es wird gekürzt, wenn der Klient/die Klientin eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnt oder eine zumutbare Qualifizierung abbricht.Wie hoch ist das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (West)?Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben alle erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Anspruchberechtigt sind auch die Angehörigen, die mit dem Hilfsbedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.Erwerbsfähige Hilfsbedürftige bekommen künftig Arbeitslosengeld II. Hilfsbedürftig ist, wer sich und/oder seine Familie nicht selbst versorgen kann. Das Arbeitslosengeld II wird weitgehend pauschal ausbezahlt: 345 Euro (West) für Alleinstehende oder Alleinerziehende. Sind beide Partner (beide älter als 18 Jahre) arbeitslos, so erhält jeder 311 Euro (jeweils 90 Prozent der Regelleistung). Nicht erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfgemeinschaft erhalten Sozialgeld. Es handelt sich vor allem um Kinder, die mit dem/der Leistungsempfänger/in im gemeinsamen Haushalt leben. Das Sozialgeld orientiert sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes II. Bis zum 14. Lebensjahr beträgt das Sozialgeld 207 Euro (60 Prozent), ab dem 15. Lebensjahr 276 Euro (80 Prozent der Regelleistung). Muss ich künftig mit 345 Euro im Monat auskommen?Nein. Der Staat übernimmt die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, außerdem übernimmt er die Kosten für Miete und Heizung. Schwangere, Alleinerziehende oder Behinderte bekommen Zuschläge. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung. Zudem kann das Arbeitslosengeld II durch eigene Arbeit aufgestockt werden.Erstmals bekommen erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die früher Sozialhilfe bezogen haben, eine eigene Absicherung für das Alter und eine generelle Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nicht erwerbsfähige Angehörige sind über die Familienversicherung kranken- und pflegeversichert. Muss ich mein Vermögen aufbrauchen, bevor ich Arbeitslosengeld II bekomme?Nein. Der Grundfreibetrag des Hilfsbedürftigen und seines Partners beträgt pro Lebensjahr 200 Euro, mindestens je 4.100 Euro, höchstens je 13.000 Euro, komplett also 26.000 Euro. Die Freibeträge bei der Vermögens- und Einkommensanrechnung sind deutlich höher als im Sozialhilferecht.
Konkret bedeutet dies: Eine Familie (Ehepartner jeweils 48 Jahre alt, zwei Kinder, 14 und 12 Jahre) kann künftig ein Vermögen (zuzüglich Riesterrente, Wohneigentum, Hausrat und Auto) in Höhe von 48.100 Euro besitzen - und dies bei vollem Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Muss ich meine Lebensversicherung verkaufen,bevor ich Arbeitslosengeld II bekomme?Liegt der Rückkaufswert der Lebensversicherung mehr als zehn Prozent unter der Summe der eingezahlten Beträge, ist ein Rückkauf unwirtschaftlich, also wird die Versicherung nicht angetastet. Wird der Versicherungserlös erst im Ruhestand fällig, gilt ein Freibetrag von 13.000 Euro pro hilfsbedürftiger Person.Wird das Einkommen meines Partners angerechnet? Ja. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden über Steuern finanziert. Darum muss das Einkommen des Partners angerechnet werden. Diese Anrechnung orientiert sich am bisherigen Sozialhilferecht. Abzusetzen sind Steuern, Sozialversicherungs- und Versicherungsbeiträge. Außerdem können abgesetzt werden: bei einem Bruttolohn bis zu 400 Euro 15 Prozent; 30 Prozent für den Teil des Betrags zwischen 400 und 900 Euro und 15 Prozent für den Betrag zwischen 900 und 1500 Euro. Das restliche Netto-Einkommen wird mit dem Bedarf verrechnet. Wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet?Kindergeld wird als Einkommen des Kindes angerechnet. Weil aber das Sozialgeld immer höher ist als das Kindergeld (für unter 14-Jährige 60 Prozent der Regelleistung, also derzeit 207 Euro) ergibt sich daraus eine Verbesserung der bisherigen Arbeitslosenhilfe.Muss ich die Sparbücher meiner Kinder plündern?Natürlich nicht. 4.100 Euro von Geburt an stehen jedem minderjährigen Kind zu. Anders ausgedrückt: 4.100 Euro bleiben auf dem Kindersparbuch unangetastet. Dieses Vermögen ist geschützt und kann als Sparbetrag angelegt werden. Damit bleiben im Regelfall auch Ausbildungsversicherungen geschützt. Nur Vermögen oberhalb dieses Freibetrages wird auf die Leistungen für das Kind angerechnet, nicht jedoch auf die Leistungen für die Eltern. Kinder werden keinesfalls zum Unterhalt für die Eltern herangezogen. Hinzu kommt der Freibetrag für besondere Anschaffungen in Höhe von 750 Euro.Sind Eltern und Kinder gegenseitig unterhaltspflichtig?Nein. Eltern und volljährige Kinder müssen nicht gegenseitig füreinander aufkommen, sofern sie nicht in einer Hausgemeinschaft leben. Ausnahme: Für Kinder unter 25 Jahren, die noch in der Ausbildung sind, müssen die Eltern aufkommen.Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören
Wer bekommt den Kinderzuschlag?Ein Kinderzuschlag wird an Eltern bezahlt, deren Arbeitseinkommen zwar das eigene Auskommen sichert, aber für das der Kinder nicht reicht. Der Zuschlag wird mit dem Kindergeld ausbezahlt. Der Zuschlag verhindert, dass erwerbstätige Eltern allein wegen des Unterhalts für ihre Kinder Sozialhilfe beantragen müssen. Kinderzuschlag gibt es maximal in Höhe von 140 Euro pro Kind für längstens 36 Monate.Beispiel: Ehepaar mit zwei Kindern, Warmmiete 521 Euro monatlich. Ein Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht bei einem um Steuern, Sozialabgaben und dem Erwerbstätigenfreibetrag bereinigten Nettoeinkommen von 993 bis 1.273 Euro im Monat. Ein solches Einkommen kann mit einem Midi- und einem Minijob erreicht werden. Bei einem Nettoeinkommen von 993 Euro werden zwei volle Kinderzuschläge von 280 Euro bezahlt, bei 1.273 sind es noch 91 Euro. Das Wohngeld kann 120 bis 150 Euro betragen. Profitieren gering verdienende Familien und Alleinerziehende?Familien mit schwachem Einkommen und Alleinerziehende haben durch die Reform nicht weniger, sondern mehr Geld zur Verfügung. Denn im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe orientiert sich das Arbeitslosengeld II nicht am letzten Lohneinkommen, sondern an der Bedürftigkeit. Bis in die mittlere Lohngruppe hinein ist das neue Arbeitslosengeld II höher als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Vor allem Alleinerziehende, die derzeit Sozialhilfe und künftig das Arbeitslosengeld II beziehen, werden profitieren. Sie sind künftig sozialversichert. Das gilt besonders für Menschen aus schlecht bezahlten Berufen, zum Beispiel Krankenschwestern, Friseure oder Verkäuferinnen. Alleinerziehende bekommen nicht nur eine Beschäftigung vermittelt sondern - bei Bedarf - auch einen Betreuungsplatz für das Kind.Ich halte mich seit kurzem in einem Frauenhaus auf. Wer ist für mich Ansprechpartner? Bin ich vom Einkommen meines gewalttätigen Partners abhängig? Muss ich in dieser Konfliktsituation jede Arbeit annehmen?Mit Beginn des Aufenthalts im Frauenhaus gilt die Bedarfsgemeinschaft mit Ihrem Partner ohne zusätzliche Erklärung sofort als aufgehoben. Auch im Fall einer Wegweisung des gewalttätigen Partners durch die Polizei oder das Gericht gilt die Bedarfsgemeinschaft vom ersten Tag an als aufgehoben. Dies heißt konkret: Einkommen und Vermögen des Partners bleiben bei der Berechnung Ihrer Hilfebedürftigkeit unberücksichtigt. Sie haben die Möglichkeit, entsprechend Ihrer Bedürftigkeit und der Ihrer Kinder, das Arbeitslosengeld II und gegebenenfalls Sozialgeld für die Kinder zu erhalten.Ansprechpartner sind die örtliche Bundesagentur für Arbeit und der zuständige kommunale Träger - das Landratsamt - in dem Ort, in dem das Frauenhaus liegt. Die Behörden sind angehalten, bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehemann mit Rücksicht auf Ihre Gefährdungssituation sensibel vorzugehen. Es muss z.B. vermieden werden, dass Ihr Partner durch die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche Ihren Aufenthaltsort erfährt. Wenn Sie oder Ihre Kinder noch unter dem Schock der Gewalterfahrung stehen und Sie deshalb noch nicht in der Lage sind, eine Arbeit aufzunehmen, können Sie sich unter Umständen darauf berufen, dass Ihnen eine Arbeitsaufnahme aus seelischen Gründen nicht zumutbar ist. Dies muss in jedem Fall durch entsprechende ärztliche oder psychologische Gutachten belegt werden. In Zweifelsfällen kann der ärztliche oder psychologische Dienst eingeschaltet werden. In Betracht kommt aber auch zunächst- eine Krankschreibung. Auch wenn Sie zu einer Arbeit in der Lage sind, soll bei der Auswahl darauf geachtet werden, dass Sie sich keiner zu großen Gefahr aussetzen müssen. Ist die Kostenübernahme beim Aufenthalt im Frauenhaus gesichert?Die Unsicherheit in der Frage der Kostenübernahme für die Unterbringung ortsfremder Frauen in einem Frauenhaus ist beseitigt worden. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde in das am 3. Juni 2005 beschlossene Freibetragsneuregelungsgesetz eine klarstellende Regelung zur Kostenerstattung zwischen den örtlichen Trägern aufgenommen.Die jetzt beschlossene Klarstellung sieht vor, dass die bisherige Wohnortkommune der Kommune am Ort des Frauenhauses stets die betreffenden Kosten für die Dauer des Aufenthalts der Frau zu erstatten hat. Die befürchtete finanzielle Überforderung der Kommunen, in der ein Frauenhaus betrieben wird, ist damit ausgeschlossen - es gibt also keinen Grund mehr, ortsfremde Frauen aus finanziellen Gründen die Aufnahme zu verweigern. Darf ich zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen? Der Zuverdienst für Langzeitarbeitslose wurde im Juni 2005 durch das Freibetragsneuregelungsgesetz verbessert. Die bisherigen Absetzbeträge (z.B. für Werbungskosten, Versicherungsbeiträge, Beitrag zur Riester-Rente) werden durch 100 Euro Grundfreibetrag ersetzt. Der Bezugspunkt ist künftig das Bruttoeinkommen. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro beträgt der prozentuale Freibetrag 20 Prozent des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens. Für Bruttoeinkommen über 800 Euro beträgt der zusätzliche prozentuale Freibetrag 10 Prozent. Die Obergrenze für die vereinbarten Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei 1200 Euro brutto, für alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro. Was sind Zusatzjobs, die so genannten Ein-Euro-Jobs?Die so genannten Ein- oder Zwei-Euro-Jobs sind zeitlich begrenzte Arbeitsgelegenheiten oder Zusatzjobs. Die Zusatzjobs sollen helfen, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Langzeitarbeitslose verdienen zum Arbeitslosengeld II hinzu und können je nach Stundenzahl und Bedürftigkeit zwischen 850 und 1.000 Euro monatlich verdienen (Kosten für Unterkunft und Heizung plus Regelleistung von 345 Euro plus eventuell einen befristeten Zuschlag plus Mehraufwand).Kommunen und gemeinnützige Träger richten solche Zusatzjobs ein. Der Zusatzjob muss tatsächlich zusätzlich sein und sich am Gemeinwohl orientieren (Beispiel: soziale Betreuungsarbeiten in der Altenpflege und bei der Kinderbetreuung). Er ist gemeinwohlorientiert, wenn er der Gesellschaft zugute kommt und zusätzlich, wenn er ergänzend zu den Aufgaben erbracht wird, die etwa Altenpflegekräfte und Erzieherinnen üblicherweise leisten. Droht nach einem Jahr Arbeitslosengeldder Absturz auf Sozialhilfeniveau?Nein. Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten nach Ende des Arbeitslosengeldbezugs einen befristeten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II. Der Zuschlag federt den Übergang auf das niedrigere Niveau ab.Wie viel Zuschlag? Der Zuschlag ist auf zwei Jahre begrenzt und beträgt höchstens 160 Euro monatlich, bei Partnern höchstens 320 Euro, pro minderjährigem Kind das mit dem Zuschlagsberechtigten zusammenlebt 60 Euro. Nach einem Jahr wird der Zuschlag halbiert. Fällt der Zuschlag weg, steht der Arbeitsuchende dennoch besser da als mit der bisherigen Sozialhilfe: Der Staat bezahlt die Sozialversicherungsbeiträge, außerdem sind die Freibeträge bei der Anrechnung von Vermögen und bei Erwerbstätigkeit deutlich höher als bisher. Zuschlag ab sofort: Wer bis Ende 2003 Arbeitslosengeld bezogen hat und 2004 Arbeitslosenhilfe, erhält am 1. Januar 2005 ein Jahr lang den halbierten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II. Warum wird mir als älterem Langzeitarbeitslosendas Arbeitslosengeld I nun doch nicht verlängert?CDU/CSU haben das Vorhaben von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Geplant war folgendes: Die Übergangsfrist, in der Arbeitnehmer über 58 Jahre 32 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, sollte bis 31. Januar 2008 verlängert werden. Die so geänderte Bezugsdauer hätte sich erstmals im Jahr 2010 ausgewirkt. Diese Verschiebung hätte alle Arbeitnehmer über 45 Jahren begünstigt.Die SPD wird als Regierungspartei in der neuen Legislaturperiode die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I erneut zur Abstimmung bringen. Warum haben wir zunächst eine kürzere Bezugsdauer bei älteren Arbeitnehmern eingeführt? Wir wollten damit verhindern, dass Unternehmen langjährige Mitarbeiter weiterhin eine Frührente namens Arbeitslosigkeit schicken - auf Kosten der Beitragszahler. Voraussetzung für diese Maßnahme war allerdings, dass sich die Beschäftigungschancen für Ältere verbessern. Das ist leider bisher noch nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten: Noch immer finden ältere Menschen nur schwer eine neue Stelle. Beinahe ein Viertel aller Arbeitslosen ist älter als 50 Jahre. Und deshalb sollte die Bezugsdauer verlängert werden. Mit einer Verlängerung der Bezugsdauer wären viele befristete Instrumente verlängert worden, die auf bessere Jobchancen für Ältere abzielen: die Förderung der beruflichen Weiterbildung für ältere von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, der Vermittlungsgutschein, die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer oder der Wegfall des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bei Neueinstellungen Älterer. Außerdem können Unternehmen jetzt mehrere befristete Verträge mit demselben Arbeitnehmer abschließen, sofern zwischen zwei befristeten Anstellungen mindestens zwei Jahre Zeit vergangen sind. Und was wollen CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges durchsetzen? 24 Monate Bezugsdauer - allerdings nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit vollen 40 Beitragsjahren! Bei allen anderen würde drastisch gekürzt: Wer ein Jahr lang Beiträge bezahlt hat, soll 3 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitslosengeld sogar abgesenkt werden. Dabei ist der Verlust des Jobs für einen 30-Jährigen mit zwei Kindern wohl ebenso dramatisch wie für einen 50-Jährigen ohne Kinder. Nur wer 10 Jahre lang Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, soll zwölf Monate lang Arbeitslosengeld bekommen. Eine solche Staffelung benachteiligt junge Menschen, Frauen und Männer mit Kindern beziehungsweise Personen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen. Stehe ich mit dem Arbeitslosengeld II schlechter daals mit Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe?Nein.Rechenbeispiel Alleinlebende/r, Miete und Heizung 317 Euro, Bruttoeinkommen 1500 Euro (West)
Rechenbeispiel (Ehe-)Paar, 2 Kinder (4 und 12 Jahre), Miete und Heizung 538 Euro, früheres Bruttoeinkommen 3000 Euro (West)
Was bringt die Reform den Kommunen?Sie sparen viel Geld: Gewinner der Reform sind die Städte und Gemeinden. Der Bund entlastet die Kommunen durch die Arbeitsmarktreform jährlich um insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg wird 2005 strukturell um 160 Millionen Euro entlastet. Die Wohngeldreform entlastet die Länder um jährlich 2 Milliarden Euro, und 200 Millionen Euro für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt übernimmt ebenfalls der Bund.Sie sparen auch bei der Unterkunft: Durch die Einführung von Arbeitslosengeld II müssen die Kommunen künftig nicht mehr die Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger (sie machen 90 Prozent der Sozialhilfe-Empfänger aus) übernehmen. Außerdem übernimmt der Bund 29,1 Prozent der Kosten der Unterkunft (aktuell geschätzte 3,2 Milliarden Euro pro Jahr); diese Zahl ist variabel und wird über eine Revisionsklausel im Laufe von 2005 zeitnah an die tatsächlich entstandenen Kosten angepasst. Es wird Geld frei für die Kinderbetreuung: Das bei der Sozialhilfe gesparte Geld sollen die Kommunen anteilig in Betreuungseinrichtungen für Kinder von 0 bis 3 Jahre investieren. Baden-Württemberg schuldet den Kommunen weitere 125 Millionen: Zusätzlich zur Entlastung von 160 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg weitere 125 Millionen Euro pro Jahr vom Land einfordern. 125 Millionen spart das Land künftig an Wohngeld. Die Landesregierung ist bislang nicht bereit, diese 125 Millionen weiterzuleiten. Es ist auch Aufgabe der Kommunen, die Landesregierung in diesem Punkt öffentlich in die Pflicht zu nehmen. Warum genieren sich CDU/CSU nicht für ihre Scheinheiligkeit?CDU/CSU-Forderungen:
CDU/CSU wollten kein Arbeitslosengeld II. Die Union fordert in einem von ihr vorgelegten „Existenzgrundlagengesetz“ faktisch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Langzeitarbeitslose wären generell auf Sozialhilfeniveau abgerutscht. Die Leistungskürzung steht im Mittelpunkt des Unions-Konzeptes, das auf dem aus den USA importierten „Wisconsin-Modell“ basiert. Dahinter steht die Annahme, dass sich die Menschen schon einen Job suchen würden wie auch immer die Bedingungen sein mögen. Die Union hält trotz des im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromisses an ihren Maximalforderungen fest, alles andere sind Einzelmeinungen. |