11. Februar
2009
Konjunkturpaket fürs Frauenhaus
Renate
Gradistanac appelliert an Kreistage und
Gemeinderäte
Renate
Gradistanac (SPD) ruft Kreise und Kommunen auf, Geld aus dem
Konjunkturpaket II in soziale Einrichtungen zu investieren.
„In
Zeiten der Krise darf die Sozialpolitik nicht unter die Räder
geraten“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Das 50
Milliarden Euro schwere zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung
sei auf Zukunftsinvestitionen der Kommunen in den Jahren 2009 und
2010 gemünzt. 17,3 Milliarden Euro würden im Rahmen eines
öffentlichen Investitionsprogramms für die Sanierung von
Schulen und Hochschulen sowie für den Straßenbau und den
Ausbau der Breitbandtechnologie bereitgestellt.
Gradistanac:
„Soziale Einrichtungen wie das Frauenhaus im Kreis Calw
gehören ebenso zu einer funktionierenden Infrastruktur wie
Kliniken, Kindertagesstätten und ein funktionierendes
Straßennetz.“
Als
stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion appelliert die Abgeordnete an die Mitglieder
von Kreis- und Gemeinderäten: „Das Geld ist auch
dafür gedacht, etwa einen Rollstuhl-Zugang zu schaffen und
öffentliche Gebäude so zu sanieren und isolieren, dass
Energie gespart wird.“
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