19. März 2009

Frauenquote im Aufsichtsrat!

- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“

Antrag FDP „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

- Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern“

Antrag LINKE „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen“

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Schauspieler Mario Adorf sagte:

„Ein erfolgreicher Mann ist ein Mann, der mehr verdient, als seine Frau ausgeben kann.

Eine erfolgreiche Frau ist eine, die so einen Mann findet.“

Man sollte meinen, dass eine solch verstaubte Äußerung als schlechter Witz belächelt wird. Von wegen! Die Vorsitzende der Frauen in der CDU, Ingrid Fischbach, meinte kürzlich:

„Die männlichen Kollegen sehen sich eher in der Ernährerrolle

und können nicht alles mittragen“.

Frau Fischbach, es wird Zeit, dass Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU Ihre verstaubten Rollenbilder modernisieren: Frauen wollen heute kein Anhängsel ihrer Männer sein. Frauen wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Eva Möllring und ich haben ein 3/4 Jahr intensiv über einen Antrag zum Thema Entgeltgleichheit verhandelt und dann wurde noch nicht einmal ein minimaler Konsens gefunden. Herr Singhammer, Sie waren als frauenpolitischer Sprecher der CDU/CSU nicht bereit, für diesen Antrag zu kämpfen und haben kläglich versagt. Ihr Versagen zeigt auch Ihr Fraktionsbeschluss zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit. Appelle und freiwillige Vereinbarungen sind doch schon lange gescheitert.

Bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York haben wir über die unterschiedlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Frauen und Männer gesprochen. Die internationale Arbeitsorganisation ILO geht davon aus, dass Frauen gegenüber Männern eine schwächere Position haben, um der Finanz- und Wirtschaftskrise zu widerstehen. Ursachen hierfür sind die geringere Erwerbsquote von Frauen, ihre schwächere Kontrolle über Eigentum und Ressourcen und die Konzentration von Frauen in informeller und gefährdeter Beschäftigung mit geringeren Verdiensten und geringerem sozialen Schutz.

Für den sozialdemokratischen EU-Kommissar Spidla ist die Angleichung der Löhne von Männern und Frauen nicht nur in der Krise ein moralisches und ökonomisches Gebot. Deshalb brauchen wir verbindliche Regelungen und Gesetze. Zu dieser Ansicht kommt übrigens auch der CEDAW-Ausschuss.

Nur durch eine aktive Gleichstellungspolitik können wir die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen. Es gibt genug Berichte und Analysen zu den Ursachen für den Unterschied von 23 Prozent. Dadurch bekommen Frauen deutlich weniger Rente als Männer und haben im Alter ein höheres Armutsrisiko.

Wir von der SPD-Fraktion fordern deshalb

1. die Veränderung von Strukturen mit den Instrumenten Gender Mainstreaming und Gender Bugdeting.

Wir fordern

2. einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Wir fordern

3. ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

Wir fordern

4. eine Quote von 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten.

Um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen, fordern wir

5. einen Diskriminierungs-Checks für Lohnverträge.

Wir fordern

6. ein schärferes Antidiskriminierungsrecht.

Angesichts des morgigen „Equal Pay Days“, bei dem die Frauenministerin ihren „großen Auftritt“ hat, will ich Ihnen ein Zitat von Abraham Lincoln mit auf den Weg geben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU:

„Wenn du nur das tust, was Du immer getan hast, wirst du auch nur das bekommen,

was du schon immer bekommen hast.“

Dass Frauen im Jahr 2009 in unserem Land im Durchschnitt fast ein Viertel weniger verdienen, ist eine Schande.