Koalition: Politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes anstreben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll in ihrem Dialog mit der russischen Regierung auf eine politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes drängen, um so die Spirale von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anzuhalten und den Bewohnern dieser Region eine lebenswerte Zukunft zu geben. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag ( 15/4855) vorgelegt. Sie führen weiter aus, bei den wiederholten Terrorakten in Russland ließen sich Querverbindungen zu den international tätigen terroristischen Netzwerken nicht übersehen. Die Antragsteller begrüßten deshalb die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer verstärkten Kooperation mit Moskau bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Auf der anderen Seite ließe sich der enge Zusammenhang der Terrorakte mit dem ungelösten Tschetschenienkonflikt nicht leugnen. Die Bereitschaft des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, bei den Bemühungen um eine Lösung der Konflikte im Nordkaukasus und in Tschetschenien und in der Frage einer wirksamen Politik zur Terrorbekämpfung einen intensiven Dialog mit Deutschland und der EU zu führen, sei auch unterstützenswert. Die Koalition erwähnt außerdem, dass der Europarat im vergangenen Herbst zahlreiche und schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien erwähnt habe. Zugleich habe er in mehreren Dokumenten beklagt, dass diese Verbrechen nach wie vor unzureichend verhindert oder geahndet würden, so dass sich ein Klima der Straflosigkeit ausbreite. SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern ferner die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Moskau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in- und ausländischen Journalisten sowie Hilfsorganisationen eine ungehinderte Arbeit in Tschetschenien ermöglicht. Berlin müsse sich ferner dafür stark machen, dass künftige Wahlen in Tschetschenien nach internationalen Standards vorbereitet und vorgenommen werden sowie internationale Wahlbeobachtung ermöglicht wird. Im Rahmen der EU und gemeinsam mit Russland solle Deutschland zudem Möglichkeiten einer umfassenden Strategie der Stabilisierung und Vertrauensbildung in der Kaukasusregion ausloten. Diese müsse sich sowohl auf die sieben russischen Föderationen wie auf die südkaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan mit ihren gefährlichen und ungelösten Regionalkonflikten ausrichten. Neue Wege sind zu suchen - so der Antrag weiter -, um mit Moskau und der russischen Gesellschaft in einen "intensivierten Dialog und Erfahrungsaustausch" darüber einzutreten, welche rechtlichen, politischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen tatsächlich als Antwort auf die neuen Herauforderungen von Gewaltbereitschaft und Terrorismus geeignet sind und welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit sich dabei ergeben.