hib-Meldung
051/2005
Datum: 22.02.2005
heute im Bundestag - 22.02.2005
FDP fordert "realistischere" Rentenberichte der Bundesregierung
15/4852). Somit sei dieser Bericht eine
Informationsquelle für die Hochrechnungen über die
Höhe der individuellen Rentenansprüche und damit wichtig
für das Verständnis der Bürger über die
Notwendigkeit, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Die
Bundesregierung habe in der Vergangenheit immer wieder zu
optimistische wirtschaftliche Grundannahmen für den
Rentenbericht gewählt und gefährde damit eine
realistische Einschätzung der weiteren Entwicklung der
Rentenversicherung, kritisieren die Liberalen und berufen sich
dabei auf Angaben des Sozialbeirats. Dieser habe in seinen
Berichten wiederholt darauf hingewiesen, dass mit der Angabe von
Varianten der Rentenentwicklung, die von einem Wachstum des
Bruttoentgelts von vier Prozent oder einer Lohnentwicklung in den
neuen Ländern von 5,4 Prozent ausgehen, falsche Signale
gesetzt würden und solche Lohnentwicklungsannahmen in Zukunft
unterbleiben sollten. Die übersteigerten Annahmen der
Bundesregierung über die Lohnentwicklung verzerren - so die
Fraktion weiter - die Auswirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors auf
die Rentenanpassung in der mittel- und langfristigen Perspektive.
Die FDP fordert daher die Bundesregierung auf, in den
zukünftigen Rentenversicherungsberichten Zahlen zugrunde zu
legen, die "nicht am oberen und positiven Ende der
Einschätzungsskala liegen". Diese Angaben über die
weitere Entwicklung der Löhne, der Beschäftigungszahlen,
der Wirtschaft und über ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
solle die Bundesregierung dem Sozialbeirat vor der
Veröffentlichung des Rentenberichts zur Stellungnahme
vorlegen. Die Abgeordneten erwarten auch eine Einschätzung der
"realen Auswirkungen" des Nachhaltigkeitsfaktors auf die
Rentenanpassung. Schließlich fordern sie Modellrechnungen
für die Jahre, in denen die demographische Belastung ihre
stärkste Wirkung entfalten werde.
Berlin: (hib/BES) Die FDP sieht Defizite in der
regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung der
Rentenversicherung und wirft der Bundesregierung vor, die wirkliche
Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschleiern.
Der jährliche Rentenversicherungsbericht solle die Lage der
gesetzlichen Rentenversicherung darstellen und künftige
Entwicklungen mittel- und langfristig abschätzen, damit
mögliche Risiken für die finanzielle Ausstattung der
Rentenversicherung rechtzeitig erkannt werden können, schreibt
die Fraktion in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_051/01