Mit nationalen Projekten mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten erreichen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) "Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte" will die FDP mit einem Antrag ermöglichen (15/4948). Die Liberalen führen dazu bisher unterschiedliche Vorgaben für den Joint-Implementation-Mechanismus (JI) nach dem Kyoto-Protokoll an. Um aus einem relevanten Investitionsprojekt im Rahmen des JI handelbare Zertifikate für Kohlendioxidausstoß zu erhalten, müsste ein deutscher Investor danach Emissionsminderungen in Deutschland zunächst an einen Investor in einem anderen Industrieland verkaufen. Erst anschließend könnten die Zertifikate nach Deutschland re-importiert und zugunsten des deutschen Investors in europäische Zertifikate umgetauscht werden. Solche Ungleichbehandlung und damit verbundene Nachteile könnten durch die Einführung von nationalen Projekten aufgehoben werden, erklären die Abgeordneten. Damit würde inländischen Investoren die Möglichkeit gegeben, JI-Projekte im eigenen Land durchzuführen, dafür Zertifikate zu erhalten und damit erhebliche Senkungspotenziale für klimaschädliche Gase zu erschließen. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich auf europäischer Ebene mit eigenen Vorschlägen und Konzepten an der Diskussion zur Weiterentwicklung der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls zu beteiligen und dabei vor allem Programme zur Entwicklung und Erprobung nationaler JI-Projekte zu erarbeiten. Damit sollen Erfahrungen gesammelt werden, um deutsche Unternehmen mit der Weiterentwicklung des JI-Mechanismus vertraut zu machen und auch kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zugang zu ermöglichen. Dabei dürfe die Nutzung der flexiblen Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll nicht von vornherein durch unnötige bürokratische Vorgaben erstickt werden. Zudem sei darauf hinzuwirken, im europäischen System handelbarer Kohlendioxid-Zertifikate so schnell wie möglich alle Instrumente des Kyoto-Protokolls einzusetzen und die Voraussetzungen zur Nutzung hierzulande zu schaffen.