hib-Meldung
225/2005
Datum: 10.11.2005
heute im Bundestag - 10.11.2005
Im Bundestag notiert: grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
Berlin: (hib/SAS) Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Kooperation in strafrechtlichen Angelegenheiten zwischen Deutschland und den Niederlanden soll auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die beiden EU-Staaten haben am 2. März 2005 einen Vertrag unterzeichnet, der dies unter Berücksichtigung entsprechender europäischer Übereinkommen regelt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf ( 16/57) zur Ratifizierung des Vertragswerkes vorgelegt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker
Müller, Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_225/05
