hib-Meldung
240/2005
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 240, Mo, 05. Dezember 2005
- FDP: Unabhängige Sachverständigenkommission soll Diäten festlegen
- FDP will Quorum für Normenkontrollverfahren auf ein Viertel absenken
- Die Linke fordert eigenen Bundestagsausschuss für die neuen Länder
- FDP möchte jedes neue Gesetz auf mögliche Befristung überprüfen
- FDP gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung
- Versorgung für Beamte "generationenrecht und haushaltsfest" gestalten
- Regierung soll die Lage der Kommunen dokumentieren
- Die Linke: Einsätze des "Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan beenden
- Über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte der CIA aufklären
- Verhalten deutscher Sicherheitskräfte bei Vernehmungen im Ausland klären
- Sachliche und rechtliche Grundlagen zur Observation durch den BND darlegen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_240/