Im Oktober 913 politisch rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Im Oktober wurden insgesamt 913 Straftaten gemeldet, die der "politisch rechts motivierten Kriminalität" zugeordnet wurden. Darunter waren 48 Gewalttaten und 691 Propagandadelikte, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/102). In der Gesamtzahl der Straftaten seien 48 Gewalttaten und 865 sonstige, darunter 691 Propagandadelikte, verzeichnet worden. Bei einer Untergruppe von 96 Straftaten habe man insgesamt einen fremdenfeindlichen Hintergrund festgestellt. Dabei habe es sich um 14 Gewalttaten und in 29 Fällen um Propagandadelikte gehandelt. Von den Behörden seien im Rahmen der Strafverfolgung insgesamt 464 Tatverdächtige ermittelt und 39 Personen festgenommen worden. In fünf Fällen sei Haftbefehl erlassen worden, so die Regierung. In der Untergruppe mit zusätzlich fremdenfeindlichem Hintergrund habe es 72 ermittelte Tatverdächtige und drei Festnahmen, aber keinen Haftbefehl gegeben. Die höchste Rate rechter Gewalttaten hätten sich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit jeweils neun geteilt, gefolgt von Baden-Württemberg mit fünf, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier und Bayern mit drei Gewalttaten. Die Liste sonstiger Straftaten wird den Angaben zufolge angeführt von Sachsen mit 163, gefolgt von Berlin mit 133, Nordrhein-Westfalen mit 125, Niedersachsen mit 100 und Bayern mit 80.