Linksfraktion: Gefangenenlagen von Guantánamo "unverzüglich auflösen"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll die US-Regierung auffordern, das Gefangenenlager von Guantánamo auf Kuba "unverzüglich aufzulösen". Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/364). Die US-Regierung müsse in dem Lager "völkerrechtswidrig" festgehaltene Personen entweder wegen vorgeworfener Straftaten vor ordentlichen Gerichten anklagen oder "unverzüglich" freilassen. Die Linksfraktion weist darauf hin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) habe sich in den letzten Tagen "zu Recht" ablehnend zur Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo geäußert. Die Praxis, Personen in Haft zu halten, ohne sie als Kriegsgefangene zu behandeln oder sie im ordentlichen Rechtsweg wegen vorgeworfener Straftaten anzuklagen, widerspreche allen rechtsstaatlichen Prinzipien.