Deutsche Zahlungen an den EU-Haushalt steigen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die durchschnittlichen deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt 2007 bis 2013 werden nach "ersten Schätzungen" rund 26,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) betragen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den Auswirkungen der Einigung des Europäischen Rates im Dezember 2005 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Eine exakte Prognose der Nettobelastung sei derzeit allerdings nicht möglich, weil unter anderem die genaue Verteilung von rund 20 Prozent der Mittel erst noch festgelegt werden müsse, heißt es weiter. Ersten Einschätzungen zufolge werde der deutsche Nettosaldo voraussichtlich über minus 0,4 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE) liegen. Damit wäre Deutschland der absolut größte Nettozahler, der Anstieg des Nettosaldos werde jedoch geringer ausfallen als bei anderen Nettozahlern, so das BMF. Der Europäische Rat hatte sich im Dezember 2005 für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf eine Budgetobergrenze von 862 Milliarden Euro an Mitteln von Verpflichtungen beziehungsweise 819 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen geeinigt. Das entspreche 1,045 Prozent des Europäischen BNE und sei somit eine "wesentliche Verbesserung" gegenüber den vorherigen Vorschlägen der Kommission und der Präsidentschaft, heißt es in dem Bericht. Die Veränderungen gegenüber der Obergrenze im Zeitraum 2000 bis 2006 in Höhe von 760 Milliarden Euro ergäben sich vor allem durch die EU-Erweiterung. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD begrüßten das Ergebnis. Deutschland müsse jetzt zwar brutto rund 2 Milliarden Euro mehr zahlen als bisher; dies sei aber weniger als befürchtet. Zudem sei der Korridor der Nettozahlungen enger geworden, hieß es in der Union. Die Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Haushalt aber noch ausständen. Das Europäische Parlament hatte in der vergangenen Woche in Straßburg den Haushalt abgelehnt und unter anderem eine Erhöhung des Budgets gefordert. Die Abgeordneten gehen jedoch davon aus, dass demnächst ein Kompromiss gefunden wird. Die FDP-Fraktion sah in der Einigung "Licht und Schatten", da noch nicht endgültig klar sei, was Deutschland wirklich netto zahlen müsse. Auch die Linksfraktion wies daraufhin, dass es sich bisher nur um Schätzungen handele. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass vor allem in den "zukunftsfähigen Bereichen" wie Bildung und Forschung eingespart werde.