Im Bundestag notiert: Einsparungen im Leitungsbereich der Bundesministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Einsparungen im Leitungsbereich der Bundesministerien erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/460). Die Fraktion stellt dies in einen Zusammenhang mit den jährlich 25 Milliarden Euro, die durch geplante Erhöhungen der Umsatz- und Versicherungssteuer zusammenkommen. Zudem mute die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern durch Kürzung des Weihnachtsgeldes etwa bei Bundesbeamten eine Einsparung von einer Milliarde Euro zu und wolle schließlich die Ausgaben für Arbeitslose künftig um rund 3 Milliarden Euro kürzen. Zu fragen sei daher nach den Gesamtaufwendungen für Regierungsvertreter im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Legislaturperioden und den Gesamtkosten für neue Büroausstattungen, für Umzug oder zusätzliche Anmietung von Gebäuden sowie für Kauf oder Leasing von Dienstfahrzeugen. Dabei sollen auch Fabrikat, Motorisierung und Ausstattung angegeben werden.