Grüne: Biokraftstoffe weiter von Mineralölsteuer befreien

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Mineralölsteuerbefreiung für reine Biokraftstoffe soll erhalten und analog zur Steuerbegünstigung für Erdgas bis 2020 verlängert werden. Das fordern die Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/583). Die Steuerfreiheit für Kraftstoffe auf biologischer Basis sei insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft wichtig: Damit werde sowohl die Wertschöpfung in der Landwirtschaft verstärkt, als auch die ökologische Situation im "umweltsensiblen" land- und forstwirtschaftlichen Bereich verbessert, da reine Biokraftstoffe im Gegensatz zu Mineralöl nicht zu den Wasser gefährdenden Stoffen gehörten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nehme durch die Festlegung, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen, in Kauf, dass Mischkraftstoffe mit höherem Biokraftstoffanteil, Biodiesel sowie reine synthetische Biokraftstoffe "vom Markt verschwinden würden" oder "erst gar keine Chance auf einen Marktzugang" bekämen. Der Ausbau der Biokraftstoffe sei aber von "großer Bedeutung" für den Klima- und Umweltschutz sowie für eine "nachhaltige Versorgungssicherheit", so Bündnis 90/Die Grünen.