hib-Meldung
045/2006
Datum: 15.02.2006
heute im Bundestag - 15.02.2006
Im Bundestag notiert: Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters
16/515) vor. Mit dieser Übertragung wird
unter anderem das Ziel verfolgt, einen Aufgabenabbau in der Justiz
vorzunehmen. Die finanzielle Situation der öffentlichen
Haushalte zwinge die Länder zu drastischen
Sparmaßnahmen.
Berlin: (hib/BOB) Den Bundesländern soll die Möglichkeit
eröffnet werden, die Führung des Handels-,
Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters anderen
Stellen zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des
Bundesrates (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_045/07