hib-Meldung
049/2006
Datum: 16.02.2006
heute im Bundestag - 16.02.2006
Zu einer reduzierten Mehrwertsteuer in Hotels und Gaststätten Stellung nehmen
16/617). In der EU nutzten verschiedene Staaten
die Möglichkeit, reduzierte Mehrwertsteuersätze für
die Hotellerie anzuwenden, heißt es darin. Anders als
für die Gastronomie hätten die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit, diese reduzierten Sätze auf der Grundlage
geltenden EU-Rechts jederzeit national einzuführen. Die
Regierung soll sagen, welche Mitgliedstaaten von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen und wie hoch die reduzierten
Sätze sind. Die Abgeordneten wollen wissen, ob
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Hotellerie und
Gastronomie aufgrund dieser unterschiedlichen Steuersätze
"schnell und umfassend" beseitigt werden sollten, um Arbeits- und
Ausbildungsplatzpotenziale auszuschöpfen. Sie erkundigen sich
ferner, ob sich durch die geplante Erhöhung der deutschen
Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007
zusätzliche Belastungen für die heimische Gastronomie
ergeben.
Berlin: (hib/VOM) Die Haltung der Bundesregierung zu reduzierten
Mehrwertsteuersätzen in Hotellerie und Gastronomie
interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_049/08