Grüne fordern Gesetz gegen Lohndumping

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Grünen-Fraktion will im Bundestag gesetzliche Maßnahmen gegen Lohndumping durchsetzen. In einem Antrag ( 16/656) wird von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf für Mindestarbeitsbedingungen gefordert, die für in- wie ausländische Arbeitnehmer gleichermaßen gelten. Der Antrag soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Im Einzelnen solle das zurzeit nur für die Baubranche geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Danach könnten festgelegte Mindestlöhne und Urlaubsbestimmungen auch auf Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen übertragen werden. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Grünen ab. Ein solcher würde faktisch eine Einschränkung der Tarifautonomie bedeuten, argumentieren sie.

Die Abgeordneten schlagen weiterhin vor, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifrecht zu vereinfachen und die darin festgeschriebenen Vetomöglichkeiten insbesondere für die Arbeitgeber zu reduzieren. Zudem müsse das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 modernisiert werden, um eine unbürokratische Anwendung zu ermöglichen.