Grüne sprechen sich für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste aus

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen möchten die Kontrolle der Geheimdienste wirksamer gestalten. In einem Antrag ( 16/843) spricht die Fraktion deshalb für eine "unverzügliche Novellierung" des Gesetzes über das Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) aus. Um mehr Transparenz für die Arbeit des PKGr zu schaffen, sollten dessen Mitglieder nicht nur die Beratungen in der Öffentlichkeit bewerten, sondern auch inhaltlich berichten dürfen. Ein Beschluss mit "qualifizierter Mehrheit" reiche dafür aus. Einzige Ausnahme solle sein, wenn die Sicherheit oder das Wohl der Bundesrepublik hierdurch gefährdet werden. Weiter schlagen die Grünen vor, das PKGr sollte - wie andere Fachausschüsse auch - die Möglichkeit erhalten, ohne absolute Geheimhaltung zu tagen, es sei denn, dies würde die Sicherheit von Personen, die Bundesrepublik, operative Vorgänge oder die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen gefährden.

Ferner ist die Fraktion der Meinung, es bedürfe besserer Arbeitsmöglichkeiten des PKGr - zum Beispiel die Hinzuziehung eines Mitarbeiter zu den Sitzungen oder indem die Mitglieder auch einzeln das gesetzliche Akteneinsichtrecht in Geheimdienstunterlagen ausüben dürfen. Ferner sprechen sich die Abgeordneten für eine "qualifizierte und vollständige Unterrichtung" des PKGr durch die Regierung und für die Stärkung der Zuständigkeit der Fachausschüsse und des Plenums des Bundestages aus. Dies könnte durch gesetzliche Klarstellung, etwa bei Themen mit bloßem Bezug zu ausländischen Geheimdiensten, beispielsweise Gefangenentransporte der CIA, erfolgen.