Umweltausschuss stimmt Verordnung über Immissionswerte zu

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/SUK) Der Umweltausschuss hat am Mittwochvormittag einer Verordnung der Bundesregierung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ( 16/574) bei Enthaltung der Linksfraktion zugestimmt. Die Union betonte, mit der Verordnung würde das Ziel, Schadstoffe in der Luft zu verringern, erreicht. Die Anpassung der Regelungen an das EU-Recht sei "überfällig". Auch die SPD-Fraktion sprach sich für die Verordnung aus. Obwohl es wünschenswert gewesen wäre, wenn in der Verordnung nicht nur Grenz- sonder auch Zielwerte für Luftschadstoffe definiert würden, sei das Erreichte begrüßenswert. Während die Fraktionen von FDP und Bündnisgrünen ebenfalls betonten, die Verordnung verbessere den Gesundheitsschutz, kritisierte die Linksfraktion, dass die Frage der Sanktionen bei der Überschreitung der Zielwerte nicht geklärt sei. Kostengesichtspunkte würden in der Verordnung überwiegen und der Gesundheitsschutz damit zur Disposition gestellt.