Abgeordnete: Bahn-Konzern soll die Verwendung von Bundesmitteln darlegen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/SAS) Zu wenig Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln, die für die Sanierung des Schienennetzes bereitgestellt worden sind sowie von der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht abgerufene Mittel in hohem Umfang, haben Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Grünen und der PDS in einer Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwochmittag beklagt. Ein weiterer Kritikpunkt: eine von der DB AG geforderte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Erhalt des Schienennetzes in den kommenden zehn Jahren. Von einer mit dem Bund angestrebten Vereinbarung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich hatten Prüfer des Bundesrechnungshofes in einem Bericht zur Finanzierung der Bundesschienenwege an das Parlament ( 16/840) berichtet. Er bildete neben dem Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege 2005 ( 15/5972) die Grundlage für die Diskussion. Ein Vertreter des Bundesrechnungshofes (BRH) erläuterte dazu im Ausschuss: "Wir wollten aufzeigen, wie der Gestaltungsspielraum für den Neu- und Ausbau im Schienennetz eingeschränkt wird." Auch monierte der Vertreter des BRH, dass sich der Bund und die Bahn bereits 1998 auf Baukostenzuschüsse bei der Sanierung des bestehenden Streckennetzes geeinigt hätten. In der Folge sei aber der Eigenfinanzierungsanteil der Bahn noch weiter zurückgegangen. "Konservativ geschätzt bedeutet dies einen finanziellen Vorteil von 7 Milliarden Euro für die DB AG", so der BRH. Ein Vertreter der Bundesregierung entgegnete, dass über die Höhe der künftigen Finanzierungsvereinbarung noch nicht entschieden sei, diese hänge letztlich davon ab, wie der Netzzustandsbericht ausfallen werde. Die FDP griff die Kritik des BRH auf und erinnerte daran, dass im Rahmen des Finanzierungsverfahrens zunächst ein zinsloses Darlehen vorgesehen war und nicht ein Baukostenzuschuss. Sie monierte, dass das System geradezu den Anreiz dafür schaffe, nicht mehr an Eigenmitteln für die Sanierung des Bestandsnetzes bereitzustellen. Verärgert zeigten sich auch die Grünen: Wenn künftig 2,5 Milliarden Euro in die Sanierung des Bestandsnetzes fließen sollten und die mittelfristige Finanzplanung auf 3,5 Milliarden Euro absinke, dann stünden für Neubauprojekte gerade mal 1 Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. "Hier haben wir ein eklatantes Missverhältnis." Auch habe der Bundestag bereits 2004 von der Regierung einen Bericht über den Ausbau der Schienenwege gefordert, der den tatsächlichen Umfang der Sanierungsmaßnahmen "ausleuchten" sollte. Dennoch sei in dem vorliegenden Bericht über die Verwendung der Mittel nichts Genaues zu erfahren. Auch die Union verlangte Auskunft über den Weg der "Zahlungsströme" zwischen Bund und Bahn. Ebenso will sie eine Antwort darauf, warum die Bahn die bereitgestellten Bundesmittel nicht in vollem Umfang abgerufen hat und ob von den Trassenerlösen, einer Art Schienenmaut, Gelder für den DB-Konzern abgezweigt worden sind. Die Bundesregierung kündigte dazu an, der Netzzustandsbericht sowie ein Monitoring-Bericht über die Neubaustrecken würden "in Kürze" vorliegen.