Öffentliche Anhörung zum geplanten Ausgleich für Dienstbeschädigungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales/Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/MPI) Um Ausgleichszahlungen unter anderem an frühere Stasi-Mitarbeiter für Dienstbeschädigungen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Diese findet am Montag, dem 3. April, ab 12 Uhr im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hause statt. Thematisiert werden sollen zwei Gesetzentwürfe von Koalition (16/444) und Bundesregierung (16/754), mit denen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2001 und vom 9. November 2004 sowie des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2005 reagiert wird. In diesen wurde festgelegt, dass früheren Stasi-Mitarbeitern Alterszulage, Beschädigtengrundrente und Schwerstbeschädigtenzulage in voller Höhe zu gewähren sind. Ebenfalls einbezogen werden die Angehörigen der übrigen Sonderversorgungssysteme der DDR, also der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs. Als Sachverständige sind etwa eingeladen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit, Hubertus Knabe.