hib-Meldung
133/2006
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 133, Do, 04. Mai 2006
- Bankenrecht an Ergebnisse der
Basel-II-Verhandlungen anpassen
- Genehmigungsverfahren beim Immissionsschutz
beschleunigen
- Rund 1,5 Milliarden Euro für
arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten
- Länder sollen Strafverfolgung
geringfügiger Drogendelikte angleichen
- Rückstände von Druckerstoffen in
Lebensmitteln nicht genschädigend
- Regierung: Nationale Regelungen für
private Militärunternehmen nicht nötig
- Vorsteuerpauschale für Land- und
Forstwirte anheben
- An Opfer von NS-Unrecht über 4,2
Milliarden Euro ausgezahlt
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_133/
