hib-Meldung
201/2006
Datum: 28.06.2006
heute im Bundestag - 28.06.2006
Bündnisgrüne wolle Auskunft über Hermes-Bürgschaften für Atomexporte
16/1932). Da Hermes-Bürgschaften
hauptsächlich eingesetzt würden, um Exportrisiken in
Entwicklungsländern abzusichern, müssten umwelt- und
entwicklungspolitische Auswirkungen der Exportförderung
berücksichtigt werden, schreiben die Abgeordneten. In den
Hermes-Leitlinien sei unter anderem festgelegt, dass eine
Exportförderung zum Neu- oder Umbau von Atomanlagen
ausgeschlossen ist. Die Regierung soll sagen, an welchen
Maßstäben, Grundsätzen oder Leitbildern sich die
Außenwirtschaftsförderung orientiert und welche Projekte
zum Export erneuerbarer Energien in den letzten fünf Jahren
durch Hermes-Bürgschaften unterstützt wurden. Sie soll
mitteilen, ob international harmonisierte hohe Umwelt- und
Sozialstandards für staatliche Exportkredite ein
Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen sind. Die
Abgeordneten wollen ferner wissen, in welcher Höhe seit dem
Beginn der Exportförderung bis zu diesem Jahr
Hermes-Bürgschaften für Zulieferungen zu Atomkraftwerken
und atomtechnischen Anlagen bewilligt worden sind.
Berlin: (hib/VOM) Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von
Atomexporten beschäftigen Bündnis 90/Die Grünen in
einer Kleinen Anfrage (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_201/06