Über Liberalisierungsangebote für die GATS-Verhandlungen unterrichten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den laufenden Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/1947). Bei der WTO-Ministerkonferenz im vergangenen Jahr in Hongkong sei unter anderem vereinbart worden, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Ende Juli dieses Jahres Angebote für eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungssektor unterbreiten sollen. Bis Ende Oktober müssten die Verpflichtungslisten der Staaten für ihre Liberalisierungsschritte abgegeben werden.

Die Regierung soll sagen, wann die Gespräche der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung der GATS-Verhandlungen stattgefunden haben und was deren Ergebnisse waren. Die Abgeordneten wollen vor allem wissen, welche Positionen die Regierung zu den Forderungen an die EU hat, Ausnahmeklauseln für öffentliche Dienstleistungen zurückzunehmen oder diese nach sektoralen Gesichtspunkten einzuschränken. Die Regierung wird gefragt, ob es Sektoren gibt, die bisher unter die Ausnahmeregelung für öffentliche Dienstleistungen fallen und die für weitere Liberalisierungsschritte im GATS-Rahmen angeboten werden sollen. Schließlich soll die Regierung mitteilen, wie sie sicherstellen will, dass über weitere Liberalisierungsverpflichtungen im Rahmen von GATS öffentlich und im Parlament diskutiert werden kann, bevor derartige Verpflichtungen eingegangen werden.