Situation der Opfer der SED-Diktatur verbessern

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Wie die Bundesregierung die Situation der Opfer der SED-Diktatur verbessern will, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage ( 16/2124). Sie verweist dabei auf Äußerungen der Regierung, die gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ein tragfähiges Konzept zur weiteren Unterstützung der SED-Opfer vorlegen wolle. Die Regierung soll sagen, wie diese Absichtserklärung umgesetzt werden soll, ob dazu auch eine Entschädigung für den Verdienstausfall ehemaliger politischer Häftlinge der DDR gehören soll und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Verbesserung der Situation der SED-Opfer voraussichtlich mit sich bringen wird.