hib-Meldung
218/2006
Datum: 17.07.2006
heute im Bundestag - 17.07.2006
"Widersprüchliche Bewertung" von Extremismus im Verfassungsschutzbericht
16/2173). Die Abgeordneten verweisen dabei auf
Widersprüche in der Darstellung des Berichts, wonach die
linksextremistische Szene häufig den Impuls zur Gewalt gebe,
während an anderer Stelle des Berichts ein Verhältnis von
958 rechten Gewalttaten bei insgesamt 15.361 Straftaten einer Zahl
896 linken Gewalttaten bei insgesamt 2.305 Straftaten
gegenüber stehe. Die Regierung soll sagen, ob ein vom
Bundesinnenminister angeführter "häufiger
Alkoholeinfluss" bei rechten Gewalttaten zur Bagatellisierung
solcher Vorfälle führen kann. Gefragt wird weiter, wie
die Regierung die Bedeutung von Propagandadelikten mit
rechtsextremem Hintergrund im Zusammenhang mit einer gezielten
Rekrutierung von jugendlichem Nachwuchs bewertet.
Berlin: (hib/WOL) Die Linksfraktion will die Einschätzung
rechter und rechtsextremer Gewalt im Verfassungsschutzbericht 2005
durch eine Kleine Anfrage klären (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_218/10