Regierung hat Zulassung von neuen Güterwaggons angewiesen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Im Konflikt um die Genehmigung neuer Gelenktragwagen des Typs Sggrss, den die Deutsche Bahn AG zum Transport von Gütern auf der Schiene einsetzen will, hat das Bundesverkehrsministerium dem Eisenbahnbundesamt (EBA) am 31. März Weisung für dessen Zulassung erteilt. In ihrer Antwort ( 16/2240) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2122) geht die Bundesregierung davon aus, dass der für diese Fahrzeugbauart vorliegende Nachweis der Entgleisungssicherheit auch für die neuen Wagen zugrunde gelegt werden kann. Nahezu 8.000 bauartgleiche und -ähnliche Fahrzeuge von unterschiedlicher Länge, aber mit von der Spurführungssicherheit her vergleichbaren Eigenschaften, liefen teils schon seit Jahrzehnten auf den europäischen Eisenbahnnetzen. Der Sicherheitsnachweis sei allein schon durch den international bewährten Betrieb dieser Wagenbauart mit insgesamt mehr als sieben Milliarden Laufkilometern erbracht worden, bei dem kein einziger bauartbedingter Unfall durch Entgleisung festgestellt worden sei. Die Liberalen hatten sich in ihrer Kleinen Anfrage auf einen Medienbericht bezogen, dem zufolge das EBA die Genehmigung zunächst untersagt habe, nachdem der entsprechend dem Regelwerk der Vereinigung europäischer Eisenbahngesellschaften höchstzulässige Entgleisungsquotient überschritten worden sei. Laut Medienbericht hatte auch das Deutsche Institut für Normung vor einer Überschreitung des Grenzwertes und damit einer stärkeren Gefahr der Entgleisung der Container-Gelenktragwagen gewarnt. Dem hält das Bundesverkehrsministerium entgegen, dass der Entgleisungsquotient von keiner anderen Aufsichtsbehörde eines EU-Mitgliedstaates bei der Genehmigung der Gelenktragwagen als "maßgeblich" erachtet worden sei und die neuen Gütertransportwagen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, der Slowakei, Slowenien und Tschechien bereits abgenommen worden seien. Mit ihrer Weisung an das EBA sei das Verkehrsministerium einer "weiteren Benachteiligung von Antragstellern in Deutschland gegenüber Antragstellern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union" entgegengetreten. Der von den Liberalen erwähnte Medienbericht fußt laut Regierung auf "unvollständigen und sachlich unzutreffenden" Annahmen. So zeigten die Aufnahmen von Eisenbahnunfällen, die den Anschein von Sicherheitsmängeln bei den neuen Typen des Container-Gelenktragwagens erweckten, Unfälle mit anderen Ursachen.