Bundesnachrichtendienst befragt Aussiedler nur auf freiwilliger Basis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Befragung von Aussiedlern durch eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen findet ausschließlich auf freiwilliger Basis statt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2225) auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen ( 16/2059). Die Einrichtung der bereits 1958 gegründeten und seit 1960 aktiven Hauptstelle für Befragungswesen wird damit begründet, dass Aussiedler aufgrund ihrer Herkunft, ihres Berufes und der zuletzt ausgeübten Tätigkeiten und Funktionen teilweise über Wissen verfügen, welches deutlich über der allgemeinen Berichterstattung über ihre Herkunftsländer liegt. Dies könne für Deutschland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sein. Genaue Gesamtzahlen gebe es aufgrund der vier Jahrzehnte langen Tätigkeit der BND-Dienststelle allerdings nicht, heißt es in der Antwort.

Allein für die Jahre 2000 bis 2005 seien in 4.639 Fällen insgesamt 358 Befragungen vorgenommen worden, was bei insgesamt 415.515 Aussiedlern in diesem Zeitraum einem Anteil von 1,2 Prozent entspreche. Bei allen Kontakten sei ausdrücklich auf die Freiwilligkeit des Vorgehens sowie darauf verwiesen worden, dass die Verweigerung einer Befragung keinen negativen Einfluss auf das Verwaltungsverfahren oder die Verfahrenswege habe.

Die Regierung verweist zudem darauf, dass sie die in der Kleinen Anfrage gestellten Erkundigungen nach einer Tätigkeit des BND nur "nichtöffentlich in den jeweiligen parlamentarischen Gremien" beantworten würde. Dies bedeute jedoch nicht, dass Mutmaßungen oder Annahmen, die zu einer Frage geführt hätten, inhaltlich auch zuträfen.