Öffentliche Finanzen in "schwieriger Ausgangslage"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die öffentlichen Finanzen befinden sich nach Darstellung der Bundesregierung in einer schwierigen Ausgangslage. Wie es in ihrer Antwort ( 16/2296) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2130) heißt, werde die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt in diesem Jahr die Regelverschuldungsgrenze des Grundgesetzes überschreiten, um eine ansonsten drohende Störung des gesamtwirtschaftliche Gleichgewichts abzuwehren. Sieben Bundesländer seien in diesem Jahr in einer vergleichbaren Lage. Seit 2002 habe das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland das Drei-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrages (Neuverschuldung nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verletzt. Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Ausgaben kann nach Regierungsangaben nicht durch dauerhaft fließende Einnahmen gedeckt werden. Vor diesem Hintergrund habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die öffentlichen Finanzen als "Sanierungsfall" bezeichnet.