Merkel hat Menschenrechte bei ihren Gespräche in Peking thematisiert

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in der Volksrepublik China Ende Mai dieses Jahres Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratisierung "in allen ihren politischen Gesprächen thematisiert". Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 16/2288) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2131) hervor. Merkel habe betont, dass Menschenrechte unteilbar seien, und habe unterstrichen, dass es wichtig sei, unterschiedliche Bewertungen offen anzusprechen. Die Bundeskanzlerin habe ferner das Problem der Lagerhaft in China zur Sprache gebracht und auch das Verhältnis zwischen dem Dalai Lama und der Regierung in Peking angesprochen. Sie habe die chinesische Seite dazu ermuntert, den Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern zu suchen und fortzuführen. Am Rande der Gespräche Merkels sei eine Liste mit Menschenrechtseinzelfällen an die chinesische Seite übergeben worden. Das Waffenembargo der EU gegenüber China sei zwar nicht Thema der Gespräche in Peking gewesen, die Bundesregierung halte jedoch daran fest, dass es nach wie vor gültig sei. Es könne nur im Konsens der EU-Mitgliedstaaten aufgehoben werden. Ein solcher Konsens sei zurzeit nicht in Sicht, so die Regierung.